Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss läuft

Motto: Kein Schlussstrich!


„Seit dem Ende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 haben wir viele neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten gewonnen. Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt!“, sagt der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschussesund rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl. „Wir begrüßen die Einigung mit den Fraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD und FDP. Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses.“

Nach längeren Verhandlungen war es gelungen, sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und Fragenkatalog zu einigen. Der Landtag hat am 19. Mai über den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. 

Zentral für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.

„Wir haben diesen Ausschuss auch aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen initiiert,“ betont der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, der als zweites grünes Mitglied dem Ausschuss angehört. „Die Angehörigen wollen wissen, wer die Anschläge und Morde in Bayern so akribisch geplant hat, wer ihre Verwandten als Opfer ausgewählt hat, wer für den NSU die Anschlagsorte und Fluchtrouten ausgespäht hat, warum die Sicherheitsbehörden über Jahre in eine völlig falsche Richtung ermittelt haben und ob die Morde durch Erkenntnisse von V-Leuten und eine bessere Arbeit der Polizei hätten verhindert werden können. Wir hoffen, dass wir mit dem Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung dieser mehr als zehn Jahre nach der Enttarnung des NSU immer noch offenen Fragen beitragen können.“

Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, sagt: „Gerade München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten. Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun. Der Untersuchungsausschuss ist aber auch wichtig, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen: die Erkenntnisse können uns helfen, die größte Bedrohung für unser Land, nämlich den Rechtsextremismus, effektiv zu bekämpfen!“

Hintergrund: 13 Jahre lang konnte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der Bombenanschlag auf die Gaststätte ‚Sonnenschein‘ im Juni 1999 in Nürnberg markierte den Anfang der Anschlagserie. Allein in Bayern ermordete der NSU fünf Menschen. Damit haben hier nicht nur die meisten Taten stattgefunden, der Freistaat ist auch der zentrale Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.

Blog zum Untersuchungsausschuss ist online!

Unter der Adresse https://nsu-untersuchungsausschuss.de hat die Grüne Landtagsfraktion einen Blog eingerichtet, um über den zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss des NSU tagesaktuell zu informieren. 

In Blog-Beiträgen werden die jeweiligen Ergebnisse der Ausschusssitzungen kompakt zusammengefasst und gegebenenfalls auch politisch von uns bewertet.

Alle unsere Pressemitteilungen und Presseinformationen sind ebenfalls im BLOG aufgelistet.

Im Bereich der Termine kündigen wir hingegen wichtige Informationen an, sodass sich Pressevertreter*innen und auch interessierte Bürger*innen diese notieren und soweit öffentlich auch an den Sitzungen des Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag teilnehmen können.

Zuletzt haben wir im Blog die vier Grünen Abgeordneten vorgestellt, die für den Untersuchungsausschuss tätig sind. Das sind in erster Linie Toni Schuberl als Vorsitzender des Ausschusses und Cemal Bozoglu als Mitglied. Ergänzt wird das Grüne Team durch die beiden stellvertretenden Mitglieder Gülseren Demirel und Verena Osgyan

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.