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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Strafvollzug in Bayern - noch…

10.06.25 - Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Stellungnahme

Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht

16.05.25 - Es war eine jahrelange grüne Forderung, Kompetenzen auszubauen, um auch die große organisierte Kriminalität wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerhinterziehung verfolgen zu können

Verwaltungsgericht für Niederbayern

Wieder einmal per Order de Mufti

17.04.25 - Fachlich ist es falsch. Es ist die falsche Behörde, und Plattling ist der falsche Ort.

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Die CSU kann es einfach nicht!

30.01.25 - Das Bayerische Strafvollzugsgesetz ist verfassungswidrig! Wieder einmal.

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Häufung der Skandale im Bayerischen…

Söder hat den Laden nicht mehr im Griff

10.01.25 - "Geiselnahme, Folter, Korruption und Schmuggel sind keine Kleinigkeiten, ihre Bekämpfung ist wichtiger, als Essen auf Instagram zu bewerten."

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