Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik
10.02.26 - Jedes Jahr prüft die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter die Einrichtungen im Freistaat und schreibt stets den gleichen Bericht: Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden
Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik
19.12.25 - Die Vorschläge der bGH-Kommission sind wichtig. Es braucht mehr Kontrolle und eine bessere psychiatrische Versorgung der Gefangenen
Rechtspolitik
13.11.25 - Wann blickt die Regierung über den Tellerrand hinaus?
14.10.25 - Wissenschaft braucht Faktenbasis. Das Archivgesetz bietet die Grundlage dafür. Ein Punkt ist kritisch, nämlich die Sonderstellung des Verfassungsschutzes im Archivgesetz
17.09.25 - Wir hören uns an, wie es in Bayern hinter Gittern zugeht. Und ihr könnt dabei sein am 29.09. um 19:30 Uhr
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