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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Spektakulärer Justizirrtum

Antworten zum "Badewannenmord"

01.03.24 - 13 Jahre unschuldig in Haft: die Fraktion der Grünen hat Fragen an die Bayerische Staatsregierung zum sogenannten "Badewannenmord"

Debatte um Verwaltungsgericht

Verlässlichkeit für Freyung

22.01.24 - Pressemitteilung zu Klarheit und Verlässlichkeit für die Region. Schließlich sei das geplante Gericht nicht im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert.

Ausweitung auf alle kirchlichen Einrichtungen

Missbrauchsstudie

21.11.23 - Beschluss ist ein Meilenstein im Bereich der Aufarbeitung von Missbrauch Schutzbefohlener. Er fordert die Ausweitung der Aufklärung auf alle kirchlichen Bereiche, Klöster und…

Missbrauch | Rechtspolitik

Zweitwichtigster Ausschuss

Sitz im Verfassungsausschuss

18.11.23 - Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl ist am Mittwoch wieder zum Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration gewählt worden.

Personal | Rechtspolitik | Wahlen

Was bringt der Koalitionsvertrag

Es steht 14:1 gegen Niederbayern

27.10.23 - Schwer enttäuscht ist der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl vom Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler vorgestellt haben.

Bahnverkehr | Rechtspolitik | Verkehr | Wahlen

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