Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik
04.08.23 - 15 Fluchtereignisse und erfolglose Fluchtversuche in den letzten 5 Jahren, welche das Justizministerium erst jetzt auf meine Anfrage hin publik gemacht hat, sind keine Lappalien
Rechtspolitik
21.07.23 - Mein Fazit als Ausschuss-Vorsitzender
19.07.23 - Die Digitalisierung soll auch der Aufwertung des ländlichen Raumes dienen, doch beinahe hätte mehr Digitalisierung paradoxerweise zu einer Benachteiligung dieses ländlichen Raums…
14.07.23 - Auf meine Initiative als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses wird das Opfer des NSU-Taschenlampenattentats Mehmet O. endlich Opferhilfe auch von Bayern erhalten
NSU | Rechtspolitik
06.07.23 - Dutzende Vernehmungen, über 1 Millionen Seiten an Akten und ein Jahr konzentrierte Arbeit: Heute stellen wir die Ergebnisse des 2. bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses vor
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