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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

NSU-Abschlussbericht ist fertig

06.07.23 - Dutzende Vernehmungen, über 1 Millionen Seiten an Akten und ein Jahr konzentrierte Arbeit: Heute stellen wir die Ergebnisse des 2. bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses vor

NSU | Rechtspolitik

Juristische Standardwerke umbenannt

Nazi-Namen ausradiert

16.06.23 - Ich freue mich sehr, dass durch meine Initiative die Namen dieser Nazis nicht länger mit den beiden juristischen Standardwerken verknüpft sind

Ländlichen Raum stärken statt absägen

Passauer Staatsexamen beschäftigt Landtag

09.06.23 - Das Justizministerium begründete das Ende für Passau als Prüfungsstandort u. a. damit, dass der beauftragte Dienstleister von der Durchführung in Passau überfordert sei.

Bilanz nach 4 Jahren

Justiz - ein Grünes Gewinner-Thema

03.04.23 - Im Justizbereich haben wir GRÜNE deutlich mehr als die FREIEN WÄHLER erreicht

Ein Grundlagenseminar am 17.1. ab 19:30 Uhr

Schöff*in in Bayern

12.01.23 - Zu Beginn des Jahres 2023 rufen die Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Schöff*innenamt zu bewerben.

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