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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Vorsitzende ist die Landtagsabgeordnete Dr.…

Bezirksklinikum Mainkofen hat neuen…

20.07.19 - Mit seiner konstituierenden Sitzung am 12.07.2019 hat der neue Maßregelvollzugsbeirat der Forensik des Bezirksklinikums Mainkofen seine Arbeit als Forum der Diskussion über den…

Containern: Grüne fordern Straffreiheit und…

12.02.19 - München - „Zum einen muss Containern strafffrei werden und zum anderen brauchen wir dringend Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung“, kommentiert der rechtspolitische Sprecher…

MdL Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen

Toni Schuberl will „Containern“ straffrei…

Justiz entlasten, Bagatelldelikte…

04.01.19 - Der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl, will der Überlastung der Justiz neben allfälligen Neueinstellungen auch durch Entlastung bei Bagatelldelikten…

Grenzkontrollen: Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) an der Ausfahrt Pocking Autobahn A3.

Schuberl: EU hätte längst informiert werden…

Merkel und Seehofer wollen Grenzkontrollen…

07.10.18 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Kontrollen an der Deutschen Grenze verlängern. Das ist die Antwort des…

Europa | Rechtspolitik

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