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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Anhörung im Verfassungsausschuss auf Grüne…

Justizvollzug: „Je weniger rückfällig…

13.05.20 - München (lmo). Auf Initiative der Landtags-Grünen (Anhang) findet am Donnerstag, 14. Mai 2020, 10.00 Uhr, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des…

Grüne fordern Bericht

Grundrechtseinschränkungen durch Corona

16.04.20 - Eine erste Evaluation ist angebracht

Corona | Rechtspolitik

Auf grüne Initiative: Bericht im…

Personalmangel beheben

27.11.19 - Lücken in der Justiz endlich offenlegen und die Personallöcher stopfen

Pilotprogramm wird ausgeweitet

Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

23.10.19 - Die Überlastung der Justizvollzugsanstalten kann durch eine massive Verringerung der Häftlinge verringert werden

Kritik des EuGH an bayerischer Praxis

Skandal: Intransparente Weisungen

16.10.19 - „Der politische Einfluss auf die Justiz ist so intransparent, dass das Parlament keine Chance hat, seine Kontrollrechte wahrzunehmen. Das muss sich dringend ändern!“

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