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Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik

Aktuelles

Auf grüne Initiative: Bericht im…

Personalmangel beheben

27.11.19 - Lücken in der Justiz endlich offenlegen und die Personallöcher stopfen

Pilotprogramm wird ausgeweitet

Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

23.10.19 - Die Überlastung der Justizvollzugsanstalten kann durch eine massive Verringerung der Häftlinge verringert werden

Kritik des EuGH an bayerischer Praxis

Skandal: Intransparente Weisungen

16.10.19 - „Der politische Einfluss auf die Justiz ist so intransparent, dass das Parlament keine Chance hat, seine Kontrollrechte wahrzunehmen. Das muss sich dringend ändern!“

Massive Fixierungen im BKH Landshut

17.09.19 - „Ich wusste ja, dass es dort schlimm ist, aber dieses Ausmaß hatte ich nicht erwartet,“ zeigt sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl schockiert über die Antworten des…

Toni Schuberl

Schuberl überrascht über Anzahl der…

10.09.19 - "So viele Enteignungsverfahren in Bayern hätte ich nicht erwartet", zeigte sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl überrascht. Er wollte nach einer hitzigen Debatte im…

Rechtspolitik | Verkehr

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