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Ausgewählte Kategorie: Meine Reden im Plenum

Aktuelles

Nichts als Symbolpolitik!

Söders Reaktion auf Geiselnahme?

03.07.25 - Schlechter Personalschlüssel im Maßregelvollzug, fehlende Kontrolle der Leitungsstrukturen in den Bezirkskrankenhäusern wie auch in den Gefängnissen

Meine Reden im Plenum

Wir Grünen haben's verhindert

Unschuldiger soll zahlen?

01.07.25 - Wir haben es aufgrund unseres GRÜNEN-Antrags im Rechtsausschuss geschafft, dass die 50.000 Euro für Kost und Logis nicht erhoben werden.

Meine Reden im Plenum

Strafvollzug in Bayern - noch…

10.06.25 - Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Aber typisch CSU: ein Gesetz wird nicht geändert, um etwas zu verbessern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

Hören Sie auf damit!

Immer die gleichen Märchen der AfD

14.05.25 - Sie von der AfD verbreiten ein Märchen, und sie verbreiten es immer wieder, obwohl Sie wissen, dass es nicht stimmt

Kampf gegen Rechts | Meine Reden im Plenum

Verwaltungsgericht für Niederbayern

Wieder einmal per Order de Mufti

17.04.25 - Fachlich ist es falsch. Es ist die falsche Behörde, und Plattling ist der falsche Ort.

Meine Reden im Plenum | Rechtspolitik

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