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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Passau/München. Hohe Türbögen, große Fenster und dicke Mauern. Auf der einen Seite ist eine Deutschlandflagge gehisst, auf der anderen weht die weiß-blaue Bayernflagge,…
Die Grenzkontrollen sind bis November 2017 erlaubt gewesen. Seitdem sind diese nach europäischer Gesetzgebung rechtswidrig. Dies soll das Bayerische Verwaltungsgericht…
Demokratie | Europa | Justiz | Wirtschaft
Lieber Walter Taubeneder, mit großem Unverständnis habe ich gelesen, dass Du mit anderen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/22853)…
In Bayern ist es nun theoretisch möglich, einen unbescholtenen Bürger unendlich lange einzusperren, wenn ein Richter davon ausgeht, er könnte einen Beitrag zu einer erheblichen…
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