1000er Kriterium auch von Ministerium abgeräumt

Teilen!

13. Mär. 2021 –

„Die Legende, der Landtag verlange zwingend das 1000er-Kriterium, ist nun auch vom Ministerium selbst abgeräumt worden,“ erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Er und sein Fraktionskollege Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, haben nun eine Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage erhalten. Hintergrund war die Behauptung der Vertreter des Ministeriums beim Runden Tisch zu Gotteszell – Viechtach, dass das 1000er-Kriterium beachtet werden müsse, weil der Landtag dies fordere. Schuberl und Büchler stellten dies in Frage. Das Ministerium berief sich in seiner Antwort nun konkret nur auf zwei Beschlüsse des Landtags von 2019 und 2020 zu Anträgen von FDP und Grünen. „Der Landtag hat in diesen Fällen lediglich abgelehnt, sich in Angelegenheiten der Regierung einzumischen,“ erklärt Schuberl, „nicht mehr und nicht weniger.“ Sich zur Verteidigung des 1000er-Kriteriums auf solch eine Ablehnung von Oppositionsanträgen zu stützen, sei dreist, sagt Schuberl, denn es würden immer und stets fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Nachdem nun alle Verweise auf andere Verantwortliche für das 1000er-Kriterium gescheitert sind, da der Bund das Kriterium für einen anderen Sachverhalt verwendet, da die Wissenschaft dieses Kriterium nicht errechnet hat, da der Oberste Rechnungshof es nicht fordert, und nun klargestellt ist, dass auch der Landtag dieses nicht beschlossen hat, müsse sich das Verkehrsministerium endlich seiner eigenen Verantwortung hierfür stellen, fordert Schuberl. „Das 1000er-Kriterium ist politisch motiviert und dient der Verhinderung von Bahnstrecken und der einseitigen Bevorzugung von Busunternehmen, obwohl diese vom Zusammenspiel mit der Bahn profitieren würden. Dafür trägt Ministerin Schreyer die Verantwortung,“ so Schuberl.

« Zurück | Blog: Nachricht »

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.