• Toni Schuberl
    Toni Schuberl

Bilanz des Kampfes gegen Rechts in Niederbayern

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02. Jan. 2020 –

Der bisher durchaus erfolgreiche Kampf gegen das rechte Netzwerk in Niederbayern soll auch im neuen Jahr einen Schwerpunkt in der Arbeit des grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl bilden, wie dieser in einer Pressemitteilung bekannt gab. Seinen hierbei größten Erfolg sieht er in der Beobachtung der Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den bayerischen Verfassungsschutz. Dies ging auf einen Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag zurück. „Bevor über die rechtsextremen Hintergründe recherchiert und informiert worden ist, konnte das Netzwerk unbeachtet viele Jahre in Passau und Deggendorf agieren.“ Da bisher in Bayern nur eine Burschenschaft vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist, zeige dies, wie gefährlich die Markomannia nun von den bayerischen Sicherheitsbehörden eingeschätzt werde. Die Verbindungen zu Mitgliedern von NPD, der „Identitären Bewegung“ und anderen Rechtsextremisten deuten laut Schuberl darauf hin, dass gerade die Markomannia Teil des rechtsextremen Netzwerks im Bereich Deggendorf und Passau sei. 

Viel besorgniserregender sei für Schuberl jedoch die enge Vernetzung rechtsextremer Strukturen mit der AfD. „Während die AfD anfangs als mehrheitlich rechtskonservative Partei gestartet ist, haben nun die rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräfte das Sagen in der Partei“ behauptet Schuberl. Dies könne er nach eigener Aussage mit Beispielen belegen. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete der AfD Stephan Protschka hatte letztes Jahr gemeinsam mit der Markomannia und anderen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, einen Gedenkstein für deutsche Kriegsverbrecher in Polen errichten lassen. Dies lasse aus Schuberls Sicht tief blicken. „Niemals, erst recht nicht am Volkstrauertag, dürften deutsche Kriegsverbrecher als Helden verehrt werden.“ sagt Schuberl. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler habe im Internet Migranten als „Parasiten“ bezeichnet, eine Geburtenkontrolle für Muslime gefordert, einen Bürgerkrieg zwischen deutscher Bevölkerung und Migranten als kurz bevorstehend bezeichnet und die Bewaffnung der deutschen Bevölkerung befürwortet. Für diese Aussagen hatte Schuberl Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Ralf Stadler erstattet. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt derzeit hierzu. Dass Schuberl als rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag über ein Mitglied im Vorstand der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten „Jungen Alternative Ostbayern“ informiert hatte, ist derzeit ebenfalls Teil einer gerichtlichen Auseinandersetzung. „Gerade den Einschüchterungsversuchen durch rechte Politiker muss widerstanden werden“ fordert er. 

Die „Campus Alternative Passau“, die Hochschulgruppe der AfD, sei ebenfalls ein Sammelbecken problematischer Personen. Einer sei früher bei der NPD gewesen, ein anderer hatte rassistische Inhalte auf Facebook gepostet, einer sei der Terrorplanung verdächtigt worden und wieder ein anderer habe einen Amoklauf an der Universität Passau angedroht. Da sich die Campus Alternative nach dieser Aufdeckung von mehreren dieser Personen offiziell getrennt hatte, wurde sie nun wieder als Hochschulgruppe an der Universität registriert. „Wir werden uns genau ansehen, ob die Campus Alternative den Schwenk zu legitimen rechtskonservativen Ansichten geschafft hat oder ob sie weiterhin rechtsextrem ist.“ erklärt Schuberl. 

Genau diese Unterscheidung sei sehr wichtig. Er lehne zwar aus Überzeugung rechts-konservative Ansichten ab, diese seien jedoch in unserer freiheitlichen Demokratie legitim und zu akzeptieren. Man dürfe den Ausstieg aus dem Euro und die Schließung der Grenzen fordern. Wer aber die Gleichheit aller Menschen in Frage stelle, sei laut Schuberl nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und rechts-extrem. Diese klare Grenzziehung sei auch in Diskussionen wichtig. „Nicht alles, was erzkonservativ ist, ist auch extrem.“  Hieraus folgert Schuberl: „Solange sich die AfD nicht von den rechtsextremen Aussagen Abgeordneter wie Protschka und Stadler distanziert, ist sie eine rechtsextreme Partei und dürfte für rechtskonservative Wähler unwählbar sein.“

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