• Toni Schuberl
    Toni Schuberl

Ernüchternde Antwort zu illegalen Waffenlagern

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05. Feb. 2020 –

„Diese Auskunft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“ sagt der grüne
Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Aufgrund vermehrter Meldungen zu
illegalen Waffenlagern in Niederbayern, hatte er eine ausführliche Anfrage an die
Bayerische Staatsregierung gestellt. Gemeinsam mit der innenpolitischen
Sprecherin Katharina Schulze wollte er wissen, wie viele Waffenlager in den
letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden seien, welche Waffen dort
entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse
Ausrichtung der Waffensammler gegeben habe und zu welchen Organisationen
diese Verbindungen hatten. „Wenn in Deutschland rechte Netzwerke Menschen
ermorden, Todeslisten anlegen und ein sogenannter Tag X vorbereitet werde, an
dem von verschiedenen Orten losgeschlagen werden soll, dann müssen die
Sicherheitsorgane des Staates wachsam sein,“ betont Schuberl. In Niederbayern
gebe es rechte Strukturen, deren Gefährlichkeit nur schwer einschätzbar seien.
„Alle paar Monate wird in Niederbayern zufällig ein illegales Waffenlager
ausgehoben und gleichzeitig gibt es einen niederbayerischen AfD-Abgeordneten
der von einem `bevorstehenden Bürgerkrieg´ spricht.“
Nun hat Schuberl die Antwort aus dem Innenministerium bekommen. Darin
heißt es, es könnten „hierzu keine Angaben gemacht werden“, weil die
Auswertung der einzelnen Vorgänge zu aufwendig sei. „Das beunruhigt mich
nun wirklich“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Er sei sich sicher, dass das Polizeipräsidium Niederbayern durchaus Kenntnis von den
Waffenlagerfunden der letzten Jahre habe. Zumindest eine Anfrage bei den
Polizeiinspektionen hätte wohl die geforderten Antworten erbracht. „Ich habe
10 Minuten auf der lokalen Presseseite gesucht und mehr als 10 Treffer für
Waffenlager in Niederbayern gefunden.“ Durchaus üblich sei es, dass im
Ministerium die Informationen der nachgeordneten Behörden gefiltert werden,
bevor die Antwort an die Abgeordneten gegeben werde. Mit dem
unbefriedigenden Ergebnis werden sich Schuberl und Schulze jedoch nicht
abspeisen lassen.


Entscheidend sei, ob es sich nur um illegale Waffensammler ohne
extremistischen Hintergrund handle, oder ob es Strukturen und Netzwerke
dahinter gebe. „Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, die bisherigen
Waffenlager-Funde auf Gemeinsamkeiten und eventuell vorhandene
Netzwerkverbindungen zu untersuchen,“ sagt Schuberl.

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