• Toni Schuberl
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Gefangene sollen telefonieren dürfen - Bayerischer Landtag unterstützt Petition

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24. Jun. 2021 –

Über 1.250 Gefangene aus ganz Bayern haben sich an den Bayerischen Landtag gewandt und gefordert, mehr telefonieren zu dürfen. Der Verfassungsausschuss hat den Petenten jetzt einstimmig Rückenwind gegeben und die Petition für eine Reform an den Justizminister übersandt.

Der Abgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Petition im Dezember persönlich entgegengenommen. Er freut sich über das starke Signal: „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Ohne die Initiative der betroffenen Gefangenen wäre das nicht möglich gewesen. Ich erwarte, dass die Staatsregierung jetzt auch liefert.“ Justizminister Eisenreich hatte zugesichert, die bestehenden Regelungen zu evaluieren und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen.

Derzeit ist Gefangenen im Freistaat das Telefonieren nur in dringenden Fällen gestattet. Die Petenten wollen erreichen, dass Telefonieren grundsätzlich möglich wird. Ausgangspunkt der Petition war die JVA Straubing, in der die Insassen vor Corona alle zwei Monate für 20 Minuten ihre Familien anrufen durften. Da während der Pandemie Besuche nicht möglich waren, wurden die Zeiten ausgeweitet und zum ersten Mal Videogespräche ermöglicht. Die Petenten stellten die Petition vorab auf Change.org - dort wurde sie von über 27.000 Menschen unterstützt (Stand Juni 2021).“

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