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Grenzkontrollen: Schuberl kritisiert Staatsregierung

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26. Feb. 2021 –

Angesichts der Grenzkontrollen und des Brandbriefs von acht Landräten hat sich der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort von Gesundheitsminister Holetschek stellt den Abgeordneten aus Freyung-Grafenau nicht zufrieden. Die Staatsregierung unterstützt bei den Testkapazitäten und kündigt eine „COVID-19-Allianz“ mit Tschechien und Sachsen an, ohne einen Zeitplan hierfür zu nennen. Zur Systemrelevanz von Berufspendlern schweigt sich die Staatsregierung jedoch aus.

Dass endlich mehr getestet werden soll, sei gut, sagt Schuberl. Dass die CSU aber erst jetzt auf die Idee kommt, sich mal mit Sachsen und Tschechien abzustimmen, sei reichlich spät. Die Grünen im Bayerischen Landtag forderten bereits im Mai und im November 2020 eine bessere Koordinierung in den Grenzregionen. Beide Male wurden die Anträge von der CSU und den Freien Wählern abgelehnt. „In einem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum muss man miteinander reden, bevor man die Grenzen schließt, nicht irgendwann danach.“ Zudem müsse die Unterscheidung zwischen systemrelevanten und angeblich nicht relevanten Betrieben aufgehoben werden.

„Wir setzen uns weiter für die Grenzregionen ein“, verspricht Schuberl. Schon kommende Woche behandelt der Landtag einen Antrag, den der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Florian Siekmann, eingebracht hat. Er trägt den Titel „Pandemiebekämpfung europäisch denken und Grenzregionen stärker unterstützen“. Schuberl hofft, dass die Situation in den betroffenen Landkreisen bald besser werde. Letztendlich trage die CSU-Staatsregierung die Verantwortung für das Grenzchaos.

 

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