• Toni Schuberl
    Toni Schuberl

Grüne wollen Gerichte entlasten

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17. Feb. 2020 –

„In Bayern herrscht ein krasser Richtermangel: 85% der Gerichte in Bayern sind überlastet! Jetzt müssen wir die Fehler der Söder-Regierung zügig beheben und schnell neue Stellen schaffen“, fordert Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. „Das CSU-Justizministerium handelt viel zu zögerlich. Wir Grüne wollen die Gerichte entlasten.“

Im Nachtragshaushalt für 2020 sieht die schwarz-orangene Landesregierung 90 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vor. Die Grünen beantragen eine Aufstockung auf 120 neue Stellen. „Das neue Personal wird an den am stärksten überlasteten Gerichten gebraucht“, betont Schuberl. „Das sind zum Beispiel das Amtsgericht Erding und die Landgerichte Ingolstadt und Würzburg. Aber auch in meiner Heimat Niederbayern fehlt es überall: Unter anderem in Deggendorf, in Passau und in Landshut.“

Auch beim Nachwuchs für das rechtspflegende Personal in den Justizbehörden wollen die Grünen aufstocken: „60 neue Anwärterstellen, fast 100 neue Justizvollzugsbeamte. Das führt zu zügigeren Verfahren und einer besseren Betreuung in den Gefängnissen. So wird Bayern sicherer und gerechter!“ erläutert Schuberl.

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