Grüne wollen Thermalbäder nicht im Stich lassen

Mandatsträger*innen aus Bezirk, Landtag und Bundestag einig

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25. Sep. 2022 –

Die Energieversorgung der niederbayerischen Thermalbäder wird politisch auf allen Ebenen diskutiert. Auch die niederbayerischen Abgeordneten der Grünen aus Bezirk, Landtag und Bundestag sind in regem Austausch. Nach intensiven Gesprächen mit Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich herrscht Einigkeit bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, wie die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger in der gemeinsamen Pressemitteilung zusammenfasst:

"Wir Grüne in Niederbayern unterstützen die intensiven Bemühungen unserer Bezirksrätinnen Mia Goller und Markus Scheuermann, eine gute Lösung für die fünf Thermalbäder zu finden. Derzeit zählen die Einrichtungen laut Bundesnetzagentur nicht zu den geschützten Kunden nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Wir sind uns aber alle darüber im Klaren, dass es sich bei den therapeutischen Bereichen der Thermalbäder um Gesundheitseinrichtungen handelt. Auch wenn die medizinische Versorgung in Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen wie Schulen Priorität genießen müssen, erfüllen auch die therapeutischen Behandlungen in den Thermalbädern durch Prävention und Rehabilitation eine wichtige Aufgabe im Gesundheitssystem."

Bezirksrätin Mia Goller und Markus Scheuermann erklären dazu den Standpunkt des Bezirks: "Das Thermalwasser ist in allen fünf Thermen als Heilmittel deklariert und wird für therapeutische Zwecke verabreicht. Alle fünf Kurmittelhäuser sind zur Abrechnung mit Versicherungsträgern, wie den gesetzlichen Krankenkassen, berechtigt. Die Thermen bieten neben Bade- und Kompaktkuren eine Vielzahl von Präventionsangeboten im Sinne des §20 SBG V an. Im rechtlichen Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Thermen dem Gesundheitsbereich zugeordnet und mit hohen Hygiene- und Schutzmaßnahmen belegt. Als den Einrichtungen im Gesundheitswesen zugeordnet, gilt für die Beschäftigten der Thermen weiterhin die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das sind alles Punkte, die eindeutig dafür sprechen, dass unsere Thermen auch bei Gas-Engpässen weiter mit Gas versorgt werden sollten."

Wichtig sei jetzt der Austausch mit der Bundesnetzagentur, den die Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl weiter vorantreiben wollen. Grundl stellt klar: "Wir wissen aus Gesprächen mit unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Dieter Janecek, dass die Bundesnetzagentur durchaus kompromissbereit ist. Wir werden auf jeden Fall am Ball bleiben". Besonders wichtig sind für die Argumentation in Berlin der Wille des Bezirks, Gas einzusparen, was im Schließen der Saunen über den Sommer deutlich wurde sowie die Entscheidung, in Zukunft auf erneuerbare Energien umzustellen. "Was im Bezirk geschieht, nämlich dass Entscheidungsträgerinnen und -Träger über die Parteigrenzen hinaus zusammen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, ist schon etwas Besonderes. Das würden wir uns in viel mehr Bereichen in Niederbayern wünschen", so Schönberger. Auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl wollen sich weiter dafür einsetzen, dass im Winter das Gas weiter in die Kurbäder fließt. "Heilbäder sind medizinische Einrichtungen, sie müssen auch als solche versorgt werden", erklärt Rosi Steinberger.

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