• Toni Schuberl, Rosi Steinberger | Foto: Hermann Schoyerer
    Toni Schuberl, Rosi Steinberger | Foto: Hermann Schoyerer

Grünes Gesetz zum Flächensparen große Chance für Niederbayern

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15. Jul. 2019 –

Als eine „große Chance für Niederbayern“ bezeichnen die grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger den Gesetzentwurf zur nachhaltigen Flächennutzung, der am Donnerstag von der GRÜNEN-Fraktion in den Landtag eingebracht worden ist. Das Dilemma auf dem Land, insbesondere in Niederbayern sei, dass die Bürgermeister zwar durchaus gerne flächensparend bauen wollten, sie sich aber nicht trauen, verbindliche Vorgaben zu machen. Wenn die eine Gemeinde dem Discounter vorschreibt, den Parkplatz als Tiefgarage unter den Laden zu bauen, wird dieser einfach zur Nachbargemeinde gehen und dort die Fläche für einen günstigeren, ebenerdigen Parkplatz erhalten. „Insbesondere die massive Konkurrenz zwischen den Gemeinden, treibt den Flächenfraß voran“, ist sich Schuberl sicher. Das zweite Problem sei die Ungleichheit zwischen Stadt und Land. Um zu verhindern, dass alle Arbeitsplätze nach München abwandern, müssen sich auch die ländlichen Regionen ausreichend entwickeln können. Den Möglichkeiten der Metropolen kämen die kleinen Gemeinden aber oft nicht nach. „Genau für diese beiden Probleme, also der Konkurrenz zwischen den Kommunen sowie der Benachteiligung des Landes, kann unser Gesetz die Lösung sein“, sagt Schuberl. Sollte der Gesetzentwurf der Grünen im Landtag angenommen werden, würde der Flächenverbrauch von aktuell ca. 11 Hektar pro Tag im Jahr 2021 auf 10 Hektar und in den Folgejahren jeweils um einen weiteren Hektar reduziert, bis im Jahr 2026 das gewünschte Maximum von 5 Hektar pro Tag erreicht sind. Doch das jährliche Flächenbudget je Bürger wäre für große Städte deutlich geringer, als für kleine Gemeinden. Ein sogenannter Degressionsfaktor würde hier nämlich angewandt, der die Ballungszentren gegenüber den Dörfern benachteiligt. Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf: „Die Zuweisung erfolgt auf Grundlage der Einwohnerzahlen unter Berücksichtigung eines Degressionsfaktors. Dieser Degressionsfaktor ist so auszugestalten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, gefördert und gesichert werden. Er dient der Stärkung einwohnerschwacher Gemeinden zum Ausgleich bestehender Nachteile gegenüber großen Ballungszentren.“ Wenn jede Gemeinde zur nachhaltigen Flächennutzung gezwungen wäre, könnten die Firmen die Kommunen nicht mehr gegeneinander ausspielen. Jeder Ort könne dann Tiefgaragen vorschreiben oder in einem Gewerbegebiet ein gemeinsames Parkhaus oder oberhalb von Einzelhandelsgeschäften ein weiteres Stockwerk für Büros oder Wohnungen, ohne dass die Nachbargemeinde die Investoren abwerben könnte. „Dann kann der Konkurrenzkampf beendet, sinnvolles Flächenmanagement begonnen werden und die ländlichen Regionen Niederbayerns könnten im Wettbewerb mit den Metropolen etwas aufholen“, ist sich Schuberl sicher. Kompaktes, kluges und flächensparendes Bauen schütze also nicht nur Natur und Landschaft, sondern helfe auch den ländlichen Regionen, wie Niederbayern. „Nun liegt es an der Regierung, diesen klugen und ausgewogenen, aber trotzdem sehr wirksamen Gesetzentwurf anzunehmen“ erklärt Schuberl, „oder es muss wieder das Volk seine Zukunft mit einem Volksbegehren selbst in die Hand nehmen.“

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