Intransparente Weisungen der CSU-Justizminister an Staatsanwälte sind ein Skandal

Gemeinsame Anfrage von MdL Hagen (FDP) und MdL Schuberl (Grüne)

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16. Okt. 2019 –

In Deutschland unterstehen Staatsanwaltschaften Weisungen von Justizministerien. Nach der deutlichen Kritik des EuGH daran zeigte sich die bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf zwei Anfragen der FDP-Fraktion Bayern ziemlich wortkarg. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Martin Hagen und der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl fragten nun zusammen nach.

Die Antwort der Staatsregierung fiel erneut sehr dürftig aus. Prüfbitten, Anregungen und Hinweise würden statistisch nicht erfasst. Für Hagen ein Skandal. „Die Zahl von hunderten Berichten der Staatsanwaltschaften zu einzelnen Verfahren an die Staatsregierung ist besorgniserregend. Das legt den Verdacht nahe, dass häufiger verfahrenslenkend eingriffen wird und dies ohne Kontrolle des Parlaments möglich ist. Die bisherige Praxis ist völlig inakzeptabel.“

Schuberl pflichtet dem bei: „Der politische Einfluss auf die Justiz ist so intransparent, dass das Parlament keine Chance hat, seine Kontrollrechte wahrzunehmen. Das muss sich dringend ändern!“

Schuberl wirft der CSU vor, sich mit Tricksereien aus der Affäre ziehen zu wollen: „Im Verfassungsausschuss hat ein Vertreter des Ministeriums noch gesagt, es hätte nur eine Weisung gegeben und damit alle mündlichen Weisungen unterschlagen. Letztendlich hat die Staatsregierung damit den Ausschuss belogen.“

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