MdL Schuberl fordert Klarheit bei Ausgleichsflächen

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20. Jan. 2020 –

„Nicht einmal die eigenen Ausgleichsflächen werden übersichtlich erfasst,“ empört sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Er hatte bereits in den letzten Jahren nachgefragt, ob das Landratsamt Passau einen Überblick über die gemeindlichen Ausgleichsflächen habe. Dies wurde verneint und die Anlage einer Liste strikt abgelehnt. Es wurde darauf verwiesen, dass die Gemeinden selbst für alle durch sie angelegten Flächen verantwortlich seien. Nun hakte Schuberl nach und wollte wissen, ob das Landratsamt wenigstens eine Übersicht zu Ausgleichsflächen habe, die der Landkreis selbst ausweisen und pflegen müsse. Dies ist zum Beispiel beim Bau von Kreisstraßen der Fall.

In der Antwort von Landrat Meyer heißt es nun: „Die Landkreisverwaltung führt keine Liste zu Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen des Landkreises Passau. Eine Verpflichtung dafür besteht nicht. Die Unterlagen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen befinden sich bei den Projektakten.“

Eine Nachfrage Schuberls, wie der Landkreis ohne eine Übersicht über die eigenen Ausgleichsflächen diese überwachen und pflegen könne, wurde nicht mehr beantwortet.

„Es ist schon ein starkes Stück, bei gemeindlichen Ausgleichsflächen auf die Gemeinden zu zeigen, obwohl das Landratsamt Aufsichtsbehörde ist, und dann bei den eigenen Flächen ebenfalls jede Verantwortung von sich zu weisen,“ erklärt Schuberl. Man spüre dabei genau heraus, welchen geringen Stellenwert der Schutz von Landschaft und Biotopen derzeit im Landratsamt habe. Hier müsse sich laut Schuberl dringend etwas ändern.

Schuberl fordert den Landkreis Passau auf, jede Ausgleichs- und Ersatzfläche, die der Landkreis selbst anlegen musste, in einer Liste aufzuführen und den Bestand zu prüfen und die Pflege regelmäßig durchzuführen. „Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die endlich ernstgenommen werden muss.“

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