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MdL Schuberl fordert Planungsstopp

Antworten der Staatsregierung lassen für Schuberl keine Notwendigkeit für einen LKW-Parkplatz erkennen

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15. Jul. 2019 –

Neuhaus am Inn – Um sich eine Übersicht über die Situation des geplanten LKW-Parkplatzes zu verschaffen reichte der Grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl eine schriftliche Anfrage bei der Staatsregierung ein. Weder die Notwendigkeit eines LKW-Parkplatzes, noch die Notwendigkeit einer Grenzstation könne die Staatsregierung in ihren Antworten darlegen, erklärt Schuberl.

Die Nutzung der geplanten Anlage als Grenzstation ist für Schuberl nicht notwendig, da er die andauernden Grenzkontrollen für gesetzeswidrig hält und die Anlage erst in Jahren fertiggestellt würde. Für außerordentliche Grenzkontrollen sei die Benutzung der Anlagen auf österreichischem Hoheitsgebiet einem Bau in Neuhaus am Inn vorzuziehen. Laut Staatsregierung liegt für die Nutzung der österreichischen Anlage in Suben, keine abschließende Beurteilung vor. Das heißt für Schuberl, dass diese Option noch nicht ausgeschlossen werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort bereits bei bestimmten Anlässen durch deutsche Beamte kontrolliert wurde, sei es unverständlich, dass jetzt Fakten geschaffen werden sollen.

Die Frage ob Bedarf für einen LKW-Parkplatz besteht, erläutert die Staatsregierung, dass derzeit vom Bundesverkehrsministerium eine aktualisierte Parkbedarfsprognose bis 2030 erstellt wird. Das heißt für Schuberl, dass noch nicht einmal klar sei, ob denn ein Parkplatz benötigt werde. Dass hier ohne Notwendigkeit Fakten geschaffen werden stößt Schuberl sauer auf: „Hier wird intransparente Politik gegen die Anwohner gemacht, die jedem gesunden Menschenverstand entbehrt.“ Falls zusätzliche Parkplätze tatsächlich notwendig seien, so könne man bestehende Anlagen erweitern, erklärt Schuberl und fordert einen sofortigen Planungsstopp.

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