• Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher

MdL Schuberl: Keine Ausweitung der Grenzkontrollen

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05. Apr. 2020 –

„Sich bei Gefahr reflexartig abzuschotten und in nationale Alleingänge zu flüchten, mag psychologisch nachvollziehbar sein,“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, „eine Pandemie ist jedoch nur gemeinsam und solidarisch zu bewältigen.“ Es dürfe nicht heißen: „Deutschland zuerst“, sondern: „Die Menschheit gemeinsam“. Schuberl kritisiert insbesondere die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen scharf. Dies sei der falsche Weg. Die Grenzschließungen führten zu Behinderungen der wichtigen Versorgungswege und trennten dringend benötigte Arbeitskräfte von ihren Jobs. Und dies auf beiden Seiten der Grenze. Zudem kommen die Grenzpolizisten in Kontakt mit tausenden von Personen. Stattdessen sollten laut Schuberl die zum Erliegen gekommenen Lieferketten in Industrie und Handel schnellstmöglich wiederaufgebaut werden, beispielsweise durch vereinfachte Zollverfahren für den internationalen Warenverkehr, unbürokratische Kooperationsabkommen mit Partnerländern und das Aufrechthalten des innereuropäischen Warenverkehrs. Die kurzfristige Isolation räumlich begrenzter Gebiete, die stärker von der Pandemie betroffen sind, könne sinnvoll sein. Diese sei auf jeden Fall als Schutzmaßnahme dauerhaften Grenzschließungen vorzuziehen. Statt diese nun auch noch blind auszuweiten, wie es Bundesinnenminister Seehofer plant, müsse vielmehr die Notwendigkeit der derzeitigen Grenzschließungen unverzüglich evaluiert und die innereuropäischen Grenzen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass auch die Nachbarländer ihre Grenzschließungen wieder zurücknehmen. „Welche Auswirkungen sowas haben kann, sieht man im Grenzgebiet, wenn die ganzen benötigten Arbeitskräfte, auch im Gesundheitswesen und in der Pflege, aufgrund von Grenzschließungen auf einmal wegfallen würden.“ Aber auch wenn es nun Ausnahmen für medizinisches Personal gebe, fehlen noch immer zigtausende ausländische Erntehelfer auf den Feldern. Auch wenn zumindest nun ein Teil der Erntehelfer die Grenze überqueren dürfe. In der jetzigen Phase gebe es keine unnötigen Grenzübertritte mehr. „Niemand kommt derzeit als Urlauber nach Deutschland“, ist sich Schuberl sicher. Wen kontrolliert man denn, Pendler, Lieferanten und Hilfskräfte? „Das ist großer Quatsch und schadet uns!“

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