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Schuberl: Freyung zum perfekten Gerichtsstandort machen

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03. Jun. 2020 –

Am kommenden Donnerstag ist Staatsminister Joachim Hermann (CSU) in Freyung, um über die geplante Teilverlegung des Verwaltungsgerichts aus Regensburg in die niederbayerische Stadt zu berichten. Der Freyung-Grafenauer Abgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet ein klares Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit und zu seiner Heimat: „Freyung hat das Potential zu einem erstklassigen Gerichtsstandort. Doch Söder hat Freyung ausgewählt, ohne vorher mit den betroffenen Richtern und Rechtspflegern zu sprechen.“ Dabei seien die Gerichte in Deutschland unabhängig und müssten daher ein Mitspracherecht bei einer Verlegung haben. Im Übrigen sei das Parlament und nicht die Staatsregierung für die Verlagerung von Gerichten zuständig. Daher haben die Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht, um alle drei Staatsgewalten an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und das Verfahren in rechtmäßige Bahnen zu lenken.

Gleichzeitig müsse in Freyung-Grafenau noch viel passieren, damit das Verwaltungsgericht auch vernünftig arbeiten könne. Weil die hiesige Bus- und Bahn-Infrastruktur bisher vernachlässigt worden sei, laufen die Verwaltungsrichter Sturm gegen die Pläne der schwarz-orangen Regierung. „Jetzt müssen endlich alle Chancen genutzt werden und massiv in den ÖPNV investiert werden. Dazu erwarte ich vom Staatsminister eine eindeutige Ansage,“ so Schuberl. Konkret fordert er, dass Freyung endlich wieder per Zug zu erreichen ist, die Ilztalbahn also in einen attraktiven Regelbetrieb überführt wird. Sonst sei Freyung der einzige Standort eines Verwaltungsgerichts in Bayern ohne Bahnanschluss. Dies sei wichtig, um den Klägern aus ganz Niederbayern, die nicht immer ein Auto haben, einen angemessenen Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Mit den betroffenen Beamten und Angestellten des Gerichts müssten zudem sofort konkrete Gespräche aufgenommen werden, um deren Wünsche an einen neuen Wohn- und Arbeitsort bestmöglich erfüllen zu können. So könne Freyung zum perfekten Gerichtsstandort werden.

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