Toni Schuberl im Gespräch mit Waldkirchner Bürgermeister Pollak

MdL will Einnahmen aus Steuern fairer verteilen

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31. Jan. 2019 –

Waldkirchen. Die Wochen der Landesgartenschau 2007 sind vielen noch in Erinnerung – dass die damals aufgebauten Anlagen aber auch heute noch von der Stadt Waldkirchen erhalten werden müssen, wird gerne verdrängt. Für Bürgermeister Heinz Pollak waren die kommunalen Finanzen zu Beginn des Gesprächs mit dem im vergangenen Herbst neu in den Landtag gewählten Abgeordneten Toni Schuberl (Grüne) ein wichtiger Diskussionspunkt.

Denn die Stadt Waldkirchen habe sich – trotz der mehr als 1000 Betriebe, einem großen Bekleidungsfachgeschäft und dem attraktiven Stadtbild – unter anderem auch um rund 220 Kilometer Gemeindestraßen, vier Grundschulen, acht vollbelegte Kindergärten oder die früher gerne mit hohen Zuschüssen gebauten öffentlichen Angebote wie das Karoli-Bad zu kümmern.

Bürgermeister Pollak sagte im Gespräch: „Letztendlich arbeiten wir zumindest im finanziellen Bereich immer mit dem Rücken zur Wand, da tun sich Gemeinden mit großen Industriegebieten in Niederbayern schon erheblich leichter.“

Pollak kritisierte gegenüber dem grünen Abgeordneten auch die oft ungleichmäßig erscheinende Informationspolitik der Staats- und Bezirksregierung: „Man kann sich des Eindrucks häufiger nicht erwehren, dass Daten zu interessanten Fördermaßnahmen einige Schleifen länger brauchen, bis sie bei uns im Rathaus abrufbar sind.“

Schuberl, der auch Passauer Kreisrat ist, stimmte dem Stadtoberhaupt zu: „Steuereinnahmen müssen fairer verteilt werden. Bayern hat hohe Erträge – aber den kommunalen Finanzausgleich behandelt man stiefmütterlich, zu Lasten von Kommunen wie der Stadt Waldkirchen.“

Kreisrat Hans Madl-Deinhart erkundigt sich auch nach dem Weitergang in Sachen „Monsterknoten“. Pollak meinte, dass die verschiedenen Umbauvarianten weiter geprüft werden müssen. Aber auch die Kommunalwahl 2020 spiele sicher eine Rolle. In Sachen Verkehr wurde auch über den Verkehrsträger „Schiene“ gesprochen. Hier zeigte sich Pollak durchaus offen für eine Neutrassierung von Nove Udoli nach Waldkirchen.

 

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