Die Corona-Pandemie fordert unsere Gesellschaft nun schon seit Monaten und wird sie noch Monate lang fordern. Wir alle müssen verschiedenen Aufgaben, Einschränkungen und Verantwortungen gerecht werden. Eine zentrale Verantwortung des Bayerischen Landtags ist die Kontrolle der Bayerischen Staatsregierung. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Kontrollfunktion sehr konstruktiv mit einer Vielzahl von Vorschlägen wahrgenommen. So manche der Vorschläge wurden von der Staatsregierung übernommen. 

Staatsregierung übernimmt Grüne Vorschläge zur Corona-Krise: Eine Übersicht 

Als Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, die Rolle des Landtags zu verteidigen. Die Corona-Pandemie erfordert massive Grundrechtseinschränkungen. Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, für diese Einschränkungen klare Rahmenbedingungen und Vorgaben per Gesetz zu beschließen. Die Generalklausel des IfSG genügt mittelfristig hierfür nicht.

Der Landtag mit seinen 205 Abgeordneten aus allen Regionen, Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ist das richtige Forum, um die politische Debatte darüber zu führen, welche Maßnahmen im Augenblick die richtigen sind und welche nicht. So mancher Fehler, der im Hinterzimmer der Staatskanzlei gemacht worden ist, wäre dem Landtag nicht passiert. Die Balance zwischen schnellem Handeln und sorgfältigem Arbeiten muss erst noch gefunden werden. 

Diese Debatte muss auch in der Bevölkerung geführt werden. Es ist das Recht, ja die Pflicht von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die Entscheidungen der Regierung zu hinterfragen, Rechenschaft einzufordern und wenn nötig, zu kritisieren. Gerade wir GRÜNEN haben uns dafür eingesetzt, dass das Recht auf Demonstrationen wieder umfassend hergestellt wird. Zu Protest kann auch ziviler Ungehorsam gehören. Es darf jedoch nie soweit kommen, dass Leib und Leben von Menschen gefährdet werden. Deshalb müssen auch Proteste den Infektionsschutz beachten. Bewusst Lügen zu verbreiten, zerstört unseren demokratischen Konsens und muss stärker durch Transparenz und Information entkräftet werden.

Meine Pressemitteilungen, Landtagsreden, Anträge und offenen Briefe zum Thema Corona-Pandemie können Sie auf dieser Seite finden.

Unsere Anträge zu: Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

I. Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020

II. Corona-Krise-Transparenz-Gesetz vom 7. Mai 2020

III. Corona-Maßnahmen-Gesetz in Bundesrat einbringen vom 7. Mai 2020.