Die Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie fordert unsere Gesellschaft nun schon seit mehr al einem Jahr und wird sie noch Monate lang fordern. Wir alle müssen verschiedenen Aufgaben, Einschränkungen und Verantwortungen gerecht werden.

Die Pandemie beenden wir, indem wir für genügend Impfschutz in der Bevölkerung sorgen und die immer wieder rollenden Wellen konsequent brechen. Dafür brauchen wir klare Regeln, klare Verantwortlichkeiten und eine vertrauenswürdige Politik. Vor allem aber ist es für jede*n einzelne*n von uns eine Herausforderung. Auch wenn dieser Ausnahmezustand schon über ein Jahr dauert, ich appelliere an uns alle: Handeln wir gemeinsam verantwortlich, umsichtig und vorsichtig. Gemeinsam mit den Impfungen, schaffen wir es, bald die Pandemie zu beenden, aber nur, wenn wir es konsequent tun.

Infos zu aktuell geltenden Bestimmungen kann man zum Beispiel auf der Homepage der Gesundheitsministeriums nachlesen. Die exakten Regelungen sind hier einzusehen: Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 

Als Abgeordnete im Bayerischen Landtag ist es unsere Aufgabe die Bayerischen Staatsregierung zu kontrollieren. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Kontrollfunktion sehr konstruktiv mit einer Vielzahl von Vorschlägen wahrgenommen. So manche der Vorschläge wurden von der Staatsregierung übernommen. 

Staatsregierung übernimmt Grüne Vorschläge zur Corona-Krise: Eine Übersicht 

Während der verschiedenen Phasen der Pandemie-Bekämpfung waren immer unterschiedliche Themen im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Deshalb habe ich für euch hier einige FAQs aufbereitet: 

Wie ist der Stand der Dinge bei den Impfungen?

Die Impfung gegen Corona ist der wichtigste Baustein um die Pandemie zu beenden. Mittlerweile sind verschiedene Impfstoffe zugelassen und die Impfzentren haben ihre Arbeit begonnen. Trotzdem ist es noch ein langer Weg, bis ausreichend Personen geimpft sind. Jetzt gilt es möglichst schnell, ausreichend viele Personen zu impfen. Leider gab es Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung. Deshalb sind die Impfzentren noch nicht ausgelastet und die Impfkampagne verläuft langsamer als zu Beginn erwartet. Sobald mehr Impfstoff vorhanden ist, müssen wir Kapazitäten für die schnelle Verimpfung vorhalten. Dafür müssen wir sowohl die Impfzentren systematisch und effizient benutzen als auch die Hausärzte eng einbinden. 

Sind unsere Grundrechte in Gefahr?

Unsere Grundrechte sind vor allem für Ausnahmesituationen gemacht worden. Sie sind die Richtschnur und Handlungsanleitung für den Umgang mit der Pandemie. Das Corona-Virus schränkt unsere Freiheit, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit massiv ein. Aufgabe des Staates ist es, diesen Angriff abzuwehren. Die Maßnahmen zum Schutz dieser Grundrechte schränken zwar andere Grundrechte ein, Ziel des Staates muss es aber sein, unterm Strich in der Summe eine maximale Freiheit zu gewährleisten. Die Einschätzung, welche Maßnahmen uns im Ergebnis mehr Freiheit ermöglichen, nennt sich Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Tod ist die größte denkbare Freiheitseinschränkung, um ihn zu verhindern ist es gerechtfertigt, eine Maskenpflicht einzuführen und zeitweise bestimmte Betriebe einzuschränken.

Ist unsere Demokratie durch die Reform des Infektionsschutzgesetzes in Gefahr?

Der Beschluss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes war ein guter Tag für unsere Demokratie.  Wir Grüne haben fehlende Rechtsgrundlagen in der Pandemiebekämpfung kritisiert. Auch viele Gerichte haben schon angemahnt, dass die Union und die SPD auf Bundesebene nachbessern müssen. Durch die Reform des IfSG, die der Bundestag am 18.11.2020 verabschiedet hat, wurde eine bessere rechtliche Grundlage für den Pandemiefall geschaffen. Der Bundestag hat erstmals verbindlich entschieden, was die Landesregierungen zur Pandemiebekämpfung machen dürfen und was nicht. Die Grundsatzentscheidungen über das Vorgehen in der Pandemie finden wieder im Parlament statt.  Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sehr wichtige Punkte in das neue Gesetz reinverhandelt und auch damit die Parlamente auf Bundes- und Landesebene gestärkt. Außerdem müssen nun alle Corona-Verordnungen begründet werden.

Was entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz?

Wir Grüne sind der Meinung, dass Entscheidungen über weitreichende Grundrechtseinschränkungen im Parlament getroffen werden müssen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist kein von der Verfassung vorgesehenes Gremium und kann in keiner Weise das Parlament ersetzen. Daher sollte es in der MPK nicht zu festen Beschlüssen kommen, die dann direkt in den Ländern, wieder ohne feste Beteiligung der Landtage, bindend umgesetzt werden. 

Mir als Parlamentarier ist es wichtig, dass die entscheidenden Debatten zuerst im Bundestag stattfinden. Durch den Bundesrat sind die Länder in den Vorgang mit eingebunden. Das Zusammenspiel zwischen Bundestag und Bundesrat ist entwickelt worden, um Bundes- und Länderinteressen in einer breiten Debatte unter Berücksichtigung unterschiedlichster Aspekte zusammenzuführen. Das Parlament hat bewiesen, dass es auch sehr schnell handeln kann. Es gibt also keinen Grund, diese weitreichenden Beschlüsse hinter verschlossenen Türen in einem inoffiziellen Gremium zu treffen.

Funktioniert unser Rechtsstaat?

Ja, er funktioniert hervorragend. Die Regierungen sind zuständig für die Gefahrenabwehr und sie nehmen diese Aufgabe wahr. Die Gerichte kontrollieren alle Corona-Regeln und entscheiden über hunderte Anträge allein hier in Bayern. Teilweise kommt es dabei auch zu wichtigen Korrekturen. Und im Landtag haben wir über viele Aspekte der Corona-Pandemie diskutiert. Notfalls kommen wir auch zu Sondersitzungen zusammen. Es ist richtig, dass in einer Pandemie erst einmal die Exekutive schnell aufgrund bestehender Gesetze handelt. Sobald die Situation länger andauert, ist es die Aufgabe der Parlamente, Voraussetzungen und feste Rahmen für die Maßnahmen festzulegen. Dies hätte aus unserer Sicht früher beginnen müssen. Der Bundestag beginnt mit der Änderung des IfSG nun, wieder zum zentralen Ort der Debatte und Entscheidung über dieses wesentliche Thema zu werden.

Was würden die Grünen in Bayern anders machen?

In einem sind wir uns mit der CSU einig: Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Bedrohung. Ein lascherer Umgang würde zu vielen tausend Toten und noch mehr dauerhaft Kranken führen. Das müssen wir verhindern, weshalb wir die meisten Corona-Regeln grundsätzlich mittragen.

Aber eine Grüne Staatsregierung hätte den Sommer besser genutzt, um nachhaltig Regeln festzulegen, die nicht ständig nachgebessert werden müssen. In einer Pandemie braucht es soviel Verlässlichkeit und Planbarkeit wie möglich. Wir Grünen hätten die Menschen in Bayern deutlich besser eingebunden. Wir wollen eine parlamentarische Corona-Kommission einberufen. In dieser Kommission können der Landtag, die Staatsregierung, Wissenschaftler*innen und Bürger*innen über die Corona-Krise beraten und gemeinsam nach den besten Lösungen für Probleme suchen. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass alle Maßnahmen von Anfang an transparent begründet und erklärt werden. Und wir wollen das Parlament stärker und verbindlicher einbinden. Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, haben all das bereits umgesetzt. Söder und die CSU nutzen die Krise leider nur zur Selbstdarstellung.

Anfragen an die Staatsregierung

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