Die Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie fordert unsere Gesellschaft nun schon seit Monaten und wird sie noch Monate lang fordern. Wir alle müssen verschiedenen Aufgaben, Einschränkungen und Verantwortungen gerecht werden. Eine zentrale Verantwortung des Bayerischen Landtags ist die Kontrolle der Bayerischen Staatsregierung. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Kontrollfunktion sehr konstruktiv mit einer Vielzahl von Vorschlägen wahrgenommen. So manche der Vorschläge wurden von der Staatsregierung übernommen. 

Staatsregierung übernimmt Grüne Vorschläge zur Corona-Krise: Eine Übersicht 

Leider hat sich die Situation seit Anfang des Herbst wieder deutlich verschärft. Die Infektionszahlen sind im Vergleich zu den Sommermonaten deutlich gestiegen und die Infektionsketten sind in großen Teilen nicht mehr nachvollziehbar. Getroffene Maßnahmen wie der "Lockdown light", haben die Infektionszahlen leider nicht im erhofften Maße gesenkt. Deshalb gilt seit Mittwoch dem 16.12.2020 wieder ein verschärfter Lockdown.

Einige Maßnahmen die derzeit greifen, sind aber aus unserer Sicht nicht zielführend. Dazu gehört zum Beispiel die Abriegelung der Stadt Passau für touristische Tagesausflüge. Das haben wir scharf kritisiert und gehen auch davon aus, dass das nicht auf Dauer Bestand haben wird. 

Weitere Infos zum Lockdown kann man zum Beispiel auf der Homepage der Gesundheitsministeriums nachlesen. Die exakten Regelungen sind hier einzusehen: Elfte Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 

Außerdem habe ich für euch hier einige FAQs aufbereitet: 

Welchen Sinn hat der Lockdown?

Unsere Krankenhäuser haben eine bestimmte Anzahl an Intensivbetten und Personal, das Beatmungen durchführen kann. Derzeit sind die Krankenhäuser schon nahe an ihren Kapazitätsgrenzen. Wenn diese Kapazitäten ausgeschöpft sind, müssen Menschen, die beatmet werden müssten, an Krankenhäusern abgewiesen werden.

Vor dem "Lockdown-light" sind die Infektionszahlen so schnell gestiegen, dass dieses Szenario wahrscheinlich geworden ist. Die anfangs geringe Auslastung der Intensivstationen konnte nicht wirklich beruhigen, da diese immer erst etwas später voll werden und es dann zu spät gewesen wäre. Der "Lockdown-light" hatte leider nicht die erhoffte Wirkung. Deshalb musste nachgesteuert werden. Der verschärfte Lockdown dient nun dazu, die Infektionszahlen zu verringern und eine Überlastung unserer Krankenhäuser zu verhindern.

Was passiert nach dem Lockdown?

Was nach dem Lockdown passiert, kann man jetzt nicht gesichert sagen. Die Maßnahmen müssen entsprechend der Infektionslage angepasst werden. Das kann bedeuten, dass es Lockerungen geben wird, das kann aber auch bedeuten, dass der Lockdown fortgesetzt wird. 

Wie ist der Stand der Dinge bei den Impfungen?

Die Impfung gegen Corona ist der wichtigste Baustein um die Pandemie zu beenden. Mittlerweile sind verschiedene Impfstoffe zugelassen und die Impfzentren haben ihre Arbeit begonnen. Trotzdem ist es noch ein langer Weg, bis ausreichend Personen geimpft sind.

Die Bundestagsfraktion hat dazu wichtige Fragen beantwortet. Diese könnt ihr HIER nachlesen.

Sind unsere Grundrechte in Gefahr?

Unsere Grundrechte sind vor allem für Ausnahmesituationen gemacht worden. Sie sind die Richtschnur und Handlungsanleitung für den Umgang mit der Pandemie. Das Corona-Virus schränkt unsere Freiheit, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit massiv ein. Aufgabe des Staates ist es, diesen Angriff abzuwehren. Die Maßnahmen zum Schutz dieser Grundrechte schränken zwar andere Grundrechte ein, Ziel des Staates muss es aber sein, unterm Strich in der Summe eine maximale Freiheit zu gewährleisten. Die Einschätzung, welche Maßnahmen uns im Ergebnis mehr Freiheit ermöglichen, nennt sich Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Tod ist die größte denkbare Freiheitseinschränkung, um ihn zu verhindern ist es gerechtfertigt, eine Maskenpflicht einzuführen und zeitweise bestimmte Betriebe einzuschränken.

Ist unsere Demokratie durch die Reform des Infektionsschutzgesetzes in Gefahr?

Der Beschluss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes war ein guter Tag für unsere Demokratie.  Wir Grüne haben fehlende Rechtsgrundlagen in der Pandemiebekämpfung kritisiert. Auch viele Gerichte haben schon angemahnt, dass die Union und die SPD auf Bundesebene nachbessern müssen. Durch die Reform des IfSG, die der Bundestag am 18.11.2020 verabschiedet hat, wurde eine bessere rechtliche Grundlage für den Pandemiefall geschaffen. Der Bundestag hat erstmals verbindlich entschieden, was die Landesregierungen zur Pandemiebekämpfung machen dürfen und was nicht. Die Grundsatzentscheidungen über das Vorgehen in der Pandemie finden wieder im Parlament statt.  Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sehr wichtige Punkte in das neue Gesetz reinverhandelt und auch damit die Parlamente auf Bundes- und Landesebene gestärkt. Außerdem müssen nun alle Corona-Verordnungen begründet werden.

Funktioniert unser Rechtsstaat?

Ja,  er funktioniert hervorragend. Die Regierungen sind zuständig für die Gefahrenabwehr und sie nehmen diese Aufgabe wahr. Die Gerichte kontrollieren alle Corona-Regeln und entscheiden über hunderte Anträge allein hier in Bayern. Teilweise kommt es dabei auch zu wichtigen Korrekturen. Und im Landtag haben wir über viele Aspekte der Corona-Pandemie diskutiert. Notfalls kommen wir auch zu Sondersitzungen zusammen. Es ist richtig, dass in einer Pandemie erst einmal die Exekutive schnell aufgrund bestehender Gesetze handelt. Sobald die Situation länger andauert, ist es die Aufgabe der Parlamente, Voraussetzungen und feste Rahmen für die Maßnahmen festzulegen. Dies hätte aus unserer Sicht früher beginnen müssen. Der Bundestag beginnt mit der Änderung des IfSG nun, wieder zum zentralen Ort der Debatte und Entscheidung über dieses wesentliche Thema zu werden.

Was würden die Grünen in Bayern anders machen?

In einem sind wir uns mit der CSU einig: Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Bedrohung. Ein lascherer Umgang würde zu vielen tausend Toten und noch mehr dauerhaft Kranken führen. Das müssen wir verhindern, weshalb wir die meisten Corona-Regeln grundsätzlich mittragen.

Aber eine Grüne Staatsregierung hätte den Sommer besser genutzt, um nachhaltig Regeln festzulegen, die nicht ständig nachgebessert werden müssen. In einer Pandemie braucht es soviel Verlässlichkeit und Planbarkeit wie möglich. Wir Grünen hätten die Menschen in Bayern deutlich besser eingebunden. Wir wollen eine parlamentarische Corona-Kommission einberufen. In dieser Kommission können der Landtag, die Staatsregierung, Wissenschaftler*innen und Bürger*innen über die Corona-Krise beraten und gemeinsam nach den besten Lösungen für Probleme suchen. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass alle Maßnahmen von Anfang an transparent begründet und erklärt werden. Und wir wollen das Parlament stärker und verbindlicher einbinden. Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, haben all das bereits umgesetzt. Söder und die CSU nutzen die Krise leider nur zur Selbstdarstellung.

Unsere Demokratie ist krisenfest

Ein Beitrag aus dem Mitgliedermagazin

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