Schriftliche Anfragen
Hier findet ihr alle meine Schriftlichen Anfragen mit den dazugehörigen Antworten der Staatsregierung:
Es sind alle Schriftlichen Anfragen chronologisch aufgelistet, die bereits von der Staatsregierung beantwortet wurden. Zum lesen, klicken Sie bitte auf den jeweiligen Titel.
Oktober 2021:
- Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern
- Goldfinger-Prozess in Augsburg
- Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und von Mitgliedern des Landtags
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Rechtsanwaltskanzleien – 1
September 2021:
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen 2
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen 3
- Juristische Verfahren aufgrund der Coronamaßnahmen III
August 2021:
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Mitgliedern des Bundestags
- Straßenbau des staatlichen Bauamts Passau
- Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen IV – Nachfrage
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Rechtsanwaltskanzleien – 2
- Einsicht in Totenliste einer Kriegsgräberstätte
- Weitere Hinweise auf Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche
- Wucherpreise für mangelhafte Masken der Firma Emix unter Vermittlung der Tochter von Gerold Tandler (CSU)
Juli 2021:
- Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen II – Durchsuchung
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Untersagte Sortimentsumstellung zum erlaubten Mischbetrieb im Einzelhandel
- Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen I – Ermittlungsverfahren
- Fortschritt und Kapazitäten bei der Impfung gegen Corona
- Kiesabbau im Landkreis Passau – Gemeinde Salzweg
- Rechtswidrige Durchsuchung in grüner Stadtratsfraktion Erlangen III – Verhältnismäßigkeit
- Strafverfolgung von Cannabisdelikten
- Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau II
- Verweigerte Antwort auf Anfrage zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung im bayerischen Justizvollzug
- Räumung einer Baumbesetzung in Passau
- Fernverkehr Passau – München
- Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in Passauer Krankenhäusern
Juni 2021:
- Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München II
- Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Sport und Wirtschaftsleben
- Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau II
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung III
- Sicherstellung des Kinderschutzes vor den Familiengerichten und Strafverfolgungsbehörden in Bayern
- Strafbarkeit eines rechtsextremen Drohvideos im Telegram-Kanal des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung I
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung II
Mai 2021:
- Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau
- Stromnetzbetreiber in Bayern
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Allgemeine Regeln und öffentliches Leben
- Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau
- Umstrukturierungsprozess im bayerischen Maßregelvollzug – Reform des Bezirkskrankenhauses Straubing
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Ausflugsschifffahrt und touristische Bahnverkehre als Linienverkehr während der Corona-Pandemie
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung im bayerischen Justizvollzug
April 2021:
- Anfrage zum regionalen Straßennetz im Bereich des Autobahnkreuzes A3/A94
- Verloren gegangene Waffen in Niederbayern
- Gefährdung von Arnika und Silberdistel durch das Vertragsnaturschutzprogramm
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - Sport, Handel
- Verantwortlichkeit der Staatsregierung und nicht des Landtags für das 1000er-Kriterium
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - 15-km-Regelung
- Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen II
- Kontrollen von Containern auf der Donau II
März 2021:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Bildung und Kultur
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Bildung und Kultur, Sonderbereiche und Hotspots
- Illegale Waffen in Niederbayern - 4. Versuch
- Anlage zu Illegale Waffen in Niederbayern - 4. Versuch
- Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Kurorte
- Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München
- Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)
- Regionalverkehr Ostbayern
Februar 2021:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) – Nachfrage zu Veranstaltungen und Gottesdiensten
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV)
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) - Sonderbereiche und Hotspots
- Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht II
- Parität im Bayerischen Landtag
- Neue Erkenntnisse über rechtsextremen Waffenschmuggel aus Kroatien
Januar 2021:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Allgemeines, Öffentliches Leben, Sport und Freizeit
- Weisungen der Staatsregierung und Kommunikation im Regensburger Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden
- Kontakte von Interessensvertretern mit der Staatsregierung während der Corona-Krise
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Allgemeines, öffentliches Leben, Sport und Freizeit, Wirtschaftsleben
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum
- Transparenz bei Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Beherbergung, Tagungen
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Betriebliche Unterkünfte
- Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung bei Erlass der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen - Abwesenheit der zuständigen Gesundheitsministerin bei Debatten über Corona-Maßnahmen
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Gottesdienste
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Handel, Dienstleistungen, Märkte, Gastronomie
- Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam in Schweinfurt
Dezember 2020:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Veranstaltungen
- Informationen an den Bayerischen Landtag über die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
- Angekündigte Einstellung der Bahn zwischen Gotteszell und Viechtach - Kriterium der 1000-Personenkilometer zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken
- Informationsgrundlage und Beratung der Staatsregierung während der Corona-Krise
- Hilfsmittel im juristischen Staatsexamen – Ehrung für Nationalsozialisten durch Beck-Verlag
- Illegale Waffen in Niederbayern - 3. Versuch
- Erweiterung des Frauenhauses in Passau - Frauenhäuser in Niederbayern
- Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht
November 2020:
- Interpretation des Beschlusses des Landkreises Passau zu einer Potentialanalyse für die Ilztalbahn
- Fragen zum Maßregelvollzug des Maßregelvollzugsbeirats Mainkofen
- Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam in Schweinfurt
- Ermittlungen rund um die Wirecard AG
- Finanzierung der Fraktionen kommunaler Gremien
- Rechtsradikale Piusbruderschaft St. Pius X. in Bayern
- Sponsoring-Tätigkeiten der Staatsregierung
- Steuerzahlungen von Wirecard in Bayern
Oktober 2020:
- Waffenlager in Niederbayern 3.
- Wirecard Geldwäsche Aufsicht
- Weitergabe von Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien
- Eventuelle Lohnprellung und Ausbeutung ausländischer Bauarbeiter in Regensburg
- Holzeinschlag in den Bayerischen Staatsforsten
- Nutzung der Gästelisten durch die Polizei
- Einhaltung der Sponsorenrichtlinie bei der Unterstützung durch die Wirecard AG
- DNA-Analysen in Ermittlungssachen
- Ausbeutung ausländischer Arbeiter und Lohnprellung bei Unternehmen in Bayern
- Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
- Begegnungszimmer in bayerischen Justizvollzugsanstalten
- Verwendung des vom StMWi angeschafften Vliesstoffes für Mundnaseschutzmasken
- Protokollierung und Überprüfungsmaßnahmen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung
September 2020:
- Holzeinschlag im Nationalpark
- Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
- Crystal Meth in der rechtsextremen Szene
- Entschädigungen nach §57 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona Maßnahmen
August 2020:
- Vermummungsverbot und Maskenpflicht
- Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen
- Digitale Techniken der Justiz
Juli 2020:
- Das Studium der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise und die JAPO Reform 2020
- Strafrechtliche Konsequenzen aus der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche
- Pennale Burschenschaft `Normannia Winterberg zu Passau` und weitere extrem rechte Schülerverbindungen in Bayern
- Ausbau des „Hohenzollern Skistadions“
Juni 2020:
Mai 2020:
- Private Bestände an Atemschutzmasken, insbesondere in der Automobilindustrie
- Grenzkontrollstation an der A 3 bei Neuhaus am Inn
- Campus Alternative Bayern
April 2020:
März 2020:
- Illegale Waffenlager
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Vorschlagsverfahren- und Richterwahlkomission
Februar 2020:
- Verhältnis von Petitionen zu Gerichtsverfahren in Strafsachen
- Grüne Hausnummern
- Psychiatrische Versorgung in JVAs
- Frauen in Organen der Rechtspflege
- Wasserqualität WWA Deggendorf
- Razzien und Polizeieinsätze in Hanfläden
Januar 2020:
- Verschuldung von Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug
- Entwicklung der Bannwaldflächen in Bayern
Dezember2019:
November 2019
- Unterbringung von Geflüchteten im Maßregelvollzug
- Ausbildung von Imamen
- Rechtsextreme Burschenschaft "Markomannia"
- Kontrolle von Containern an der Donau
Oktober2019
- Konsequenzen möglicher Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im BKH Landshut
- Inhaftierte mit Migrationshintergrund
- Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen in der Kinder und Jugendpsychiatrie
- Substitutionstherapien in JVAs
- Bilanz des Burkaverbots
September 2019:
- Sozialpädagoginnen und -pädagogen im Strafvollzug
- Informelle Weisungen an Staatsanwaltschaften
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VI
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VII
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VIII
- ANKER-Einrichtungen in Bayern IX
- Todesfälle im Maßregelvollzug
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern II
- Taschengeld für Untersuchungshäftlinge
- Bayerisches Schlichtungsgesetz
August 2019:
- Meldung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen an das Ökoflächenkataster
- ANKER-Einrichtungen in Bayern I
- ANKER-Einrichtungen in Bayern II
- ANKER-Einrichtungen in Bayern III
- ANKER-Einrichtungen in Bayern IV
- ANKER-Einrichtungen in Bayern V
- Personalsituation im Justizwesen – Folgen aus dem Personalbedarfsberechnungssystem „PEBB§Y“
- Dauer von Strafverfahren bei Untersuchungshaft
- Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis bei Asylbewerbern und Geduldeten – Fehlende Daten der Staatsregierung
- Therapien im Maßregelvollzug
- Ausstattung von Gerichten – Stand angekündigter Maßnahmen
- Verweigerung der Antwort zu Schriftlichen Anfrage
Juli 2019:
- Grenzkontrollen am Grenzübergang Suben Pocking
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern
- Schiffsverkehr auf der Donau
- Wassersituation im Passauer Land – Wassermenge
Juni 2019:
- Rechtsgrundlage Grenzkontrollen
- Verbindung des Verlags C.H.Beck mit dem Portal „BAYERN.RECHT“ (GesetzeBayern.de)
Mai 2019:
April 2019:
