Schriftliche Anfragen
Hier findet ihr alle meine Schriftlichen Anfragen mit den dazugehörigen Antworten der Staatsregierung:
Es sind alle Schriftlichen Anfragen chronologisch aufgelistet, die bereits von der Staatsregierung beantwortet wurden. Zum lesen, klicken Sie bitte auf den jeweiligen Titel.
Dezember 2020:
- Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht II
- Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung bei Erlass der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
- Kontakte von Interessensvertretern mit der Staatsregierung während der Corona-Krise
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Allgemeines, Öffentliches Leben, Sport und Freizeit
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Beherbergung, Tagungen
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Kontaktbeschränkungen im öff. und priv. Raum
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Betriebliche Unterkünfte
- Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht
- Erweiterung des Frauenhauses Passau
- Hilfsmittel im juristischen Staatsexamen
November 2020:
- Erweiterung des Frauenhauses in Passau - Frauenhäuser in Niederbayern
- Informationsgrundlage und Beratung der Staatsregierung während der Corona-Krise
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Handel, Dienstleistungen, Märkte Gastro
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Veranstaltungen
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Gottesdienste
- Ankündigung Einstellung der Bahn zwischen Gotteszell und Viechtach
- Interpretation des Beschlusses des Landkreises Passau zu einer Potentialanalyse für die ITB
- Finanzierung der Fraktionen kommunaler Gremien
- Rechtsradikale Piusbruderschaft in Bayern
- Sponsoring-Tätigkeiten der Staatsregierung
- Steuerzahlungen von Wirecard in Bayern
Oktober 2020:
- Waffenlager in Niederbayern 3.
- Wirecard Geldwäsche Aufsicht
- Weitergabe von Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien
- Eventuelle Lohnprellung und Ausbeutung ausländischer Bauarbeiter in Regensburg
- Holzeinschlag in den Bayerischen Staatsforsten
- Nutzung der Gästelisten durch die Polizei
- Einhaltung der Sponsorenrichtlinie bei der Unterstützung durch die Wirecard AG
- DNA-Analysen in Ermittlungssachen
- Ausbeutung ausländischer Arbeiter und Lohnprellung bei Unternehmen in Bayern
- Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
- Begegnungszimmer in bayerischen Justizvollzugsanstalten
- Verwendung des vom StMWi angeschafften Vliesstoffes für Mundnaseschutzmasken
- Protokollierung und Überprüfungsmaßnahmen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung
September 2020:
- Holzeinschlag im Nationalpark
- Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
- Crystal Meth in der rechtsextremen Szene
- Entschädigungen nach §57 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona Maßnahmen
August 2020:
- Vermummungsverbot und Maskenpflicht
- Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen
- Digitale Techniken der Justiz
Juli 2020:
- Das Studium der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise und die JAPO Reform 2020
- Strafrechtliche Konsequenzen aus der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche
- Pennale Burschenschaft `Normannia Winterberg zu Passau` und weitere extrem rechte Schülerverbindungen in Bayern
- Ausbau des „Hohenzollern Skistadions“
Juni 2020:
Mai 2020:
- Private Bestände an Atemschutzmasken, insbesondere in der Automobilindustrie
- Grenzkontrollstation an der A 3 bei Neuhaus am Inn
- Campus Alternative Bayern
April 2020:
März 2020:
- Illegale Waffenlager
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Vorschlagsverfahren- und Richterwahlkomission
Februar 2020:
- Verhältnis von Petitionen zu Gerichtsverfahren in Strafsachen
- Grüne Hausnummern
- Psychiatrische Versorgung in JVAs
- Frauen in Organen der Rechtspflege
- Wasserqualität WWA Deggendorf
- Razzien und Polizeieinsätze in Hanfläden
Januar 2020:
- Verschuldung von Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug
- Entwicklung der Bannwaldflächen in Bayern
Dezember2019:
November 2019
- Unterbringung von Geflüchteten im Maßregelvollzug
- Ausbildung von Imamen
- Rechtsextreme Burschenschaft "Markomannia"
- Kontrolle von Containern an der Donau
Oktober2019
- Konsequenzen möglicher Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im BKH Landshut
- Inhaftierte mit Migrationshintergrund
- Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen in der Kinder und Jugendpsychiatrie
- Substitutionstherapien in JVAs
- Bilanz des Burkaverbots
September 2019:
- Sozialpädagoginnen und -pädagogen im Strafvollzug
- Informelle Weisungen an Staatsanwaltschaften
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VI
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VII
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VIII
- ANKER-Einrichtungen in Bayern IX
- Todesfälle im Maßregelvollzug
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern II
- Taschengeld für Untersuchungshäftlinge
- Bayerisches Schlichtungsgesetz
August 2019:
- Meldung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen an das Ökoflächenkataster
- ANKER-Einrichtungen in Bayern I
- ANKER-Einrichtungen in Bayern II
- ANKER-Einrichtungen in Bayern III
- ANKER-Einrichtungen in Bayern IV
- ANKER-Einrichtungen in Bayern V
- Personalsituation im Justizwesen – Folgen aus dem Personalbedarfsberechnungssystem „PEBB§Y“
- Dauer von Strafverfahren bei Untersuchungshaft
- Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis bei Asylbewerbern und Geduldeten – Fehlende Daten der Staatsregierung
- Therapien im Maßregelvollzug
- Ausstattung von Gerichten – Stand angekündigter Maßnahmen
- Verweigerung der Antwort zu Schriftlichen Anfrage
Juli 2019:
- Grenzkontrollen am Grenzübergang Suben Pocking
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern
- Schiffsverkehr auf der Donau
- Wassersituation im Passauer Land – Wassermenge
Juni 2019:
- Rechtsgrundlage Grenzkontrollen
- Verbindung des Verlags C.H.Beck mit dem Portal „BAYERN.RECHT“ (GesetzeBayern.de)
Mai 2019:
April 2019:
