Toni Schuberl

Hier findet Ihr meine Schriftlichen Anfragen mit den dazugehörigen Antworten der Staatsregierung: 

Es sind alle Schriftlichen Anfragen chronologisch aufgelistet, die bereits von der Staatsregierung beantwortet wurden.
Zum Lesen bitte auf den jeweiligen Titel klicken. 

August 2022:

• Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik II - Landshut

Juli 2022:

• Neuregelung der Rechtsgrundlagen für dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Bayern

• Wasserversorgung des Bayerischen Waldes bei extremer Trockenheit

• Kontakte im Ermittlungsverfahren wegen illegaler Ausbringung von Schlachtabfällen

• Bayerische Maßnahmen zu den Sanktionen gegen Russland III

Juni 2022:

• Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch

• Antiziganismus in Bayern

Mai 2022:

• Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Niederbayern

• Hinzuziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern zu Strafverfahren in Bayern

• Sicherung von Beweisen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

• Brandstiftungen in Sägewerken

• Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

• Amphibien-Querungshilfen in der Nationalparkstraße

April 2022:

• Windhöffigkeit in Niederbayern

• Illegale Waffen im Landshuter Raum

• Augsburger "Pimmelgate" - Grenzen der Beleidigung bei Politikern

• Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik

• Bayerische Maßnahmen zu den Sanktionen gegen Russland II

März 2022:

• Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) – Ausnahme von 2G plus bei Booster-Impfung, aber nicht bei Genesung nach Impfdurchbruch

• Ermittlungen und Anklagen wegen Kirchenasyl

• Rechtsextreme Äußerungen des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)?

• Oskar Atzinger (AfD) in rechtsextremen Netzwerken

• Höhe der Motivationsgelder in Maßregelvollzugseinrichtungen

• Asyl für Deserteure im russisch-ukrainischen Krieg

• Bayerische Maßnahmen zu den Sanktionen gegen Russland

Februar 2022:

• Behinderung der Pressearbeit in der JVA Aichach

• Zustände in der JVA Aichach II

• Freiheitsstrafen aufgrund von §265a StGB

• Ermittlungen beim Bistum Passau

• Norovirusausbruch in der JVA Aichach

Januar 2022:

• COVID-19-Impfquote in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

• Dämmstoffwerk Bachl in Tittling

• Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bayern

• Differenz der Impfquoten in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen

• Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München IV

• Zunahme der Gewalt gegen Personal in Maßregelvollzugseinrichtungen

• Corona-Durcheinander in bayerischen Justizvollzugsanstalten?

• Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft (Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses)

• 2G-Zugang zu Hochschulen

Dezember 2021:

• Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) – Ausnahme von 2G plus bei Booster-Impfung aber nicht bei Genesung nach Impfdurchbruch

• Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern II

• Personalbedarf an bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten

• Exorzismus in Bayern?

• Gedenkort und Dokumentationszentrum KZ-Außenlager Kaufering VII

November 2021:

• Wildunfälle auf der Nationalparkbasisstraße

• Überbelegung von Einrichtungen des Maßregelvollzugs

• Unfälle bei Forstarbeiten

• Journalist*innen an Münchner Gerichten II

Oktober 2021:

• Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern
• Goldfinger-Prozess in Augsburg
• Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern
• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und von Mitgliedern des Landtags
• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Rechtsanwaltskanzleien – 1

• ÖPNV-Strategie 2030

September 2021:

• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen
• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen 2
• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen 3
• Juristische Verfahren aufgrund der Coronamaßnahmen III

August 2021:

• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Mitgliedern des Bundestags
• Straßenbau des staatlichen Bauamts Passau
• Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen IV – Nachfrage
• Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Rechtsanwaltskanzleien – 2
• Einsicht in Totenliste einer Kriegsgräberstätte
• Weitere Hinweise auf Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche
• Wucherpreise für mangelhafte Masken der Firma Emix unter Vermittlung der Tochter von Gerold Tandler (CSU)

Juli 2021:

• Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen II – Durchsuchung
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Untersagte Sortimentsumstellung zum erlaubten Mischbetrieb im Einzelhandel
• Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen I – Ermittlungsverfahren
• Fortschritt und Kapazitäten bei der Impfung gegen Corona
• Kiesabbau im Landkreis Passau – Gemeinde Salzweg
• Rechtswidrige Durchsuchung in grüner Stadtratsfraktion Erlangen III – Verhältnismäßigkeit
• Strafverfolgung von Cannabisdelikten
• Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau II
• Verweigerte Antwort auf Anfrage zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung im bayerischen Justizvollzug
• Räumung einer Baumbesetzung in Passau
• Fernverkehr Passau – München
• Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in Passauer Krankenhäusern

Juni 2021:

• Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München II
• Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Sport und Wirtschaftsleben
• Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau II
• Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung III
• Sicherstellung des Kinderschutzes vor den Familiengerichten und Strafverfolgungsbehörden in Bayern
• Strafbarkeit eines rechtsextremen Drohvideos im Telegram-Kanal des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)
• Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung I
• Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung II

Mai 2021:

• Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau
• Stromnetzbetreiber in Bayern
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Allgemeine Regeln und öffentliches Leben
• Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau
• Umstrukturierungsprozess im bayerischen Maßregelvollzug – Reform des Bezirkskrankenhauses Straubing
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Ausflugsschifffahrt und touristische Bahnverkehre als Linienverkehr während der Corona-Pandemie
• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung im bayerischen Justizvollzug

April 2021:

• Anfrage zum regionalen Straßennetz im Bereich des Autobahnkreuzes A3/A94
• Verloren gegangene Waffen in Niederbayern
• Gefährdung von Arnika und Silberdistel durch das Vertragsnaturschutzprogramm
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - Sport, Handel
• Verantwortlichkeit der Staatsregierung und nicht des Landtags für das 1000er-Kriterium
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - 15-km-Regelung
• Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen II
• Kontrollen von Containern auf der Donau II

März 2021:

• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Bildung und Kultur
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Bildung und Kultur, Sonderbereiche und Hotspots
• Illegale Waffen in Niederbayern - 4. Versuch
• Anlage zu Illegale Waffen in Niederbayern - 4. Versuch
• Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Kurorte
• Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München
• Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)
• Regionalverkehr Ostbayern

Februar 2021:

• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) – Nachfrage zu Veranstaltungen und Gottesdiensten
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV)
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) - Sonderbereiche und Hotspots
• Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht II
• Parität im Bayerischen Landtag
• Neue Erkenntnisse über rechtsextremen Waffenschmuggel aus Kroatien

Januar 2021: 

• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Allgemeines, Öffentliches Leben, Sport und Freizeit
• Weisungen der Staatsregierung und Kommunikation im Regensburger Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden
• Kontakte von Interessensvertretern mit der Staatsregierung während der Corona-Krise
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Allgemeines, öffentliches Leben, Sport und Freizeit, Wirtschaftsleben
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum
• Transparenz bei Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Beherbergung, Tagungen
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Betriebliche Unterkünfte
• Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung bei Erlass der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen - Abwesenheit der zuständigen Gesundheitsministerin bei Debatten über Corona-Maßnahmen
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Gottesdienste
• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Handel, Dienstleistungen, Märkte, Gastronomie
• Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam in Schweinfurt

Dezember 2020:

• Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Veranstaltungen
• Informationen an den Bayerischen Landtag über die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
• Angekündigte Einstellung der Bahn zwischen Gotteszell und Viechtach - Kriterium der 1000-Personenkilometer zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken
• Informationsgrundlage und Beratung der Staatsregierung während der Corona-Krise
• Hilfsmittel im juristischen Staatsexamen – Ehrung für Nationalsozialisten durch Beck-Verlag
• Illegale Waffen in Niederbayern - 3. Versuch
• Erweiterung des Frauenhauses in Passau - Frauenhäuser in Niederbayern
• Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht

November 2020:

• Interpretation des Beschlusses des Landkreises Passau zu einer Potentialanalyse für die Ilztalbahn
• Fragen zum Maßregelvollzug des Maßregelvollzugsbeirats Mainkofen
• Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam in Schweinfurt
• Ermittlungen rund um die Wirecard AG
• Finanzierung der Fraktionen kommunaler Gremien
• Rechtsradikale Piusbruderschaft St. Pius X. in Bayern
• Sponsoring-Tätigkeiten der Staatsregierung
• Steuerzahlungen von Wirecard in Bayern

Oktober 2020: 

• Waffenlager in Niederbayern 3.
• Wirecard Geldwäsche Aufsicht
• Weitergabe von Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien
• Eventuelle Lohnprellung und Ausbeutung ausländischer Bauarbeiter in Regensburg
• Holzeinschlag in den Bayerischen Staatsforsten
• Nutzung der Gästelisten durch die Polizei
• Einhaltung der Sponsorenrichtlinie bei der Unterstützung durch die Wirecard AG
• DNA-Analysen in Ermittlungssachen
• Ausbeutung ausländischer Arbeiter und Lohnprellung bei Unternehmen in Bayern
• Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
• Begegnungszimmer in bayerischen Justizvollzugsanstalten
• Verwendung des vom StMWi angeschafften Vliesstoffes für Mundnaseschutzmasken
• Protokollierung und Überprüfungsmaßnahmen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung

September 2020: 

• Holzeinschlag im Nationalpark
• Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
• Crystal Meth in der rechtsextremen Szene
• Entschädigungen nach §57 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona Maßnahmen

August 2020:

• Vermummungsverbot und Maskenpflicht
• Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen
• Digitale Techniken der Justiz

Juli 2020:

• Das Studium der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise und die JAPO Reform 2020
• Strafrechtliche Konsequenzen aus der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche
• Pennale Burschenschaft `Normannia Winterberg zu Passau` und weitere extrem rechte Schülerverbindungen in Bayern
• Ausbau des „Hohenzollern Skistadions“

Juni 2020: 

• Maßnahmen zum Schutz von Inhaftierten während der Corona-Krise

Mai 2020: 

• Private Bestände an Atemschutzmasken, insbesondere in der Automobilindustrie
• Grenzkontrollstation an der A 3 bei Neuhaus am Inn
• Campus Alternative Bayern

April 2020:

• Archivierung von Flüchtlingsakten
• Anlasslose Durchsuchungen von Flüchtlingsunterkünften

März 2020:

• Illegale Waffenlager
• Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Vorschlagsverfahren- und Richterwahlkommission

Februar 2020:

• Verhältnis von Petitionen zu Gerichtsverfahren in Strafsachen
• Grüne Hausnummern
• Psychiatrische Versorgung in JVAs
• Frauen in Organen der Rechtspflege
• Wasserqualität WWA Deggendorf
• Razzien und Polizeieinsätze in Hanfläden

Januar 2020:

• Verschuldung von Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug
• Entwicklung der Bannwaldflächen in Bayern

Dezember2019:

• Verbraucherinformationsgesetz
• Moore in Niederbayern

November 2019

• Unterbringung von Geflüchteten im Maßregelvollzug
• Ausbildung von Imamen
• Rechtsextreme Burschenschaft "Markomannia"
• Kontrolle von Containern an der Donau

Oktober2019

• Konsequenzen möglicher Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im BKH Landshut
• Inhaftierte mit Migrationshintergrund
• Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen in der Kinder und Jugendpsychiatrie
• Substitutionstherapien in JVAs
• Bilanz des Burkaverbots

September 2019:

• Sozialpädagoginnen und -pädagogen im Strafvollzug
• Informelle Weisungen an Staatsanwaltschaften
• ANKER-Einrichtungen in Bayern VI
• ANKER-Einrichtungen in Bayern VII
• ANKER-Einrichtungen in Bayern VIII
• ANKER-Einrichtungen in Bayern IX
• Todesfälle im Maßregelvollzug
• Enteignungen durch den Freistaat Bayern II
• Taschengeld für Untersuchungshäftlinge
• Bayerisches Schlichtungsgesetz

August 2019:

• Meldung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen an das Ökoflächenkataster
• ANKER-Einrichtungen in Bayern I
• ANKER-Einrichtungen in Bayern II
• ANKER-Einrichtungen in Bayern III
• ANKER-Einrichtungen in Bayern IV
• ANKER-Einrichtungen in Bayern V
• Personalsituation im Justizwesen – Folgen aus dem Personalbedarfsberechnungssystem „PEBB§Y“
• Dauer von Strafverfahren bei Untersuchungshaft
• Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
• Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis bei Asylbewerbern und Geduldeten – Fehlende Daten der Staatsregierung
• Therapien im Maßregelvollzug
• Ausstattung von Gerichten – Stand angekündigter Maßnahmen
• Verweigerung der Antwort zu Schriftlichen Anfrage

Juli 2019:

• Grenzkontrollen am Grenzübergang Suben Pocking
• Enteignungen durch den Freistaat Bayern
• Schiffsverkehr auf der Donau
• Wassersituation im Passauer Land – Wassermenge

Juni 2019:

• Rechtsgrundlage Grenzkontrollen
• Verbindung des Verlags C.H.Beck mit dem Portal „BAYERN.RECHT“ (GesetzeBayern.de)

Mai 2019:

• Geplante Ortsumgehung bei Aidenbach an der Staatsstraße 2109

April 2019:

• Anwohnerbelastung durch die Lkw- und die Pkw-Maut in Neuburg am Inn