Frei und sicher in Bayern leben

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und die gute Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei. Trotzdem sind Menschen um ihre Sicherheit besorgt. Grün ist, wenn die Menschen in Bayern frei und in Sicherheit leben. 

Bürger*innennahe Polizei 

Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Dafür brauchen wir intakte staatliche Institutionen,rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürgerrechte. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Und wir denken Sicherheitspolitik umfassend weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Sozialpolitik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns dazu. Wir schützen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt. Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden Aufgaben und modernisieren Aus-und Fortbildung. Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren. Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Die Ermittlungsteams im Darknet werden wir ausbauen und das Waffenrecht verschärfen. Die ITSicherheit werden wir verstärken, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten des Freistaats gebündelt werden.

Für gute Präventionsarbeit 

Vorsorge ist besser als Nachsorge – eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen. Zivilcourage zur Verhinderung von Straftaten fördern wir. Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme.Präventionsmaßnahmen unterstützen wir und bekämpfen darüber hinaus die Ursachen. Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber. Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken. Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen. Für die Terrorismusbekämpfung werden wir „Gefährder*innen“ engmaschig überwachen und deren Strukturen aufklären. 
Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes und die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund-und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit.