Ja zur Demokratie – Nein zu Hass und Hetze!

Bayern ist bunt, es ist ein Land der Vielfalt geworden.
Ein Land, in dem alle die Chance haben sollen, in Freiheit und Sicherheit zu leben;
ein demokratisches Land mit einer breiten Kultur- und Medienlandschaft. 
 
Menschenfeindlichkeit, rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Menschen werden Opfer von rechter Gewalt. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen online und offline zu.
Mit großer Sorge beobachten wir seit vielen Jahren demokratiefeindliche Bestrebungen. Wir stehen fest auf dem Fundament der Grundwerte unserer Verfassung und an der Seite aller Demokrat*innen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus ist uns ein zentrales Anliegen.
Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Bayerischen Landtag haben einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung der Morde und Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern eingereicht. Ziel des Untersuchungsausschusses ist die Klärung offener Fragen und möglicher Fehler der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger*innen im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU.
Weitere Informationen zur Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses bitte hier nachlesen.

Wir werden Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln. Niemand darf sich sicher fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht – das gilt auch im Internet. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein.
Wir brauchen in Bayern ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht und bündelt. Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die das Verwaltungshandeln über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt.
Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf.
Dabei nehmen wir auch die wachsende Rolle der sozialen Medien bei der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung in den Blick. Wir planen die Einrichtung bzw. stärkere Unterstützung unabhängiger, landesweiter, professioneller Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung und Opferberatung. Die Beratung soll auch mobil erfolgen und Aussteiger unterstützen.
Die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung und zur aufsuchenden Jugendarbeit werden wir stärken.
Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle.

Der Ruf nach Institutionen alleine reicht jedoch nicht: Jede und jeder Einzelne trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideolog*innen einen Riegel vorschiebt.