Sauber und bezahlbar unterwegs – in Stadt und Land

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Bahn und Bus sowie der Fuß- und Radverkehr sollen so attraktiv werden, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle darstellen.

Die Digitalisierung bietet ganz neue Chancen für ein attraktives Verkehrsangebot auf dem Land, das klassischen Nahverkehr, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Leihfahrräder miteinander verknüpft zu einem guten, bequem nutzbaren Angebot von Haustür zu Haustür. Damit dies funktioniert, müssen wir die Kleinstaaterei bei der Mobilitätsplanung überwinden. Wir werden in ganz Bayern leistungsstarke Verkehrsverbünde aus mehreren Landkreisen auf den Weg bringen.

Wir GRÜNE organisieren den Verkehr neu. Mobil sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft leisten – das lässt sich vereinbaren. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs sowie bequeme, einfache Leihsysteme für gelegentlich benötigte Fahrzeuge. In Großstädten müssen wir den Straßenraum von Grund auf neu verteilen und dem Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität einräumen. Das entlastet Verkehrswege und Parkplätze und hilft, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Um besonders belastete Großstädte schnell zu entlasten, muss auch über die Einführung einer emissionsbasierten City-Maut nachgedacht werden.

Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel! Wir wollen die Zahl der Verletzten und Toten minimieren (Vision Zero). Wichtigstes Instrument sind flächen- deckende Tempolimits.

Zudem gilt es, alle Fahrzeuge vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dafür müssen anwendungsorientierte Forschung, steuerliche Anreize und technische Zielvorgaben zusammenwirken. Wir wollen die Markteinführung emissionsneutraler Antriebe und den Bau der dafür notwendigen Infrastruktur beschleunigen.

Bayern mobil – flächendeckend und attraktiv

Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Bayern zu verdoppeln. Smartphone und Internet helfen, Busse, Bahnen, Rad und Auto besser zu kombinieren und intelligent zu vernetzen.

Den Schienenverkehr bauen wir flächendeckend in ganz Bayern aus und gestalten ihn barrierefrei. Wir verlagern Verkehr von der Straße auf die Schiene. Der öffentliche Personenverkehr braucht nach Jahrzehnten der Vernachlässigung einen riesigen Modernisierungsschub. Wir machen die Bahn durch die zügige Elektrifizierung und die Reaktivierung stillgelegter Strecken zum flächendeckenden und umweltfreundlichen Rückgrat der Mobilität in Bayern.

Wir wollen den Städten und Kreisen die Freiheit geben, zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Damit können sie das lokal Notwendige tun: Angebot verbessern, Tarife senken oder auch mit neuen Tarifmodellen wie dem Bürgerticket experimentieren.

Güter auf die Schiene

Damit mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können, muss eine Vielzahl von Engpässen im Schienennetz endlich beseitigt werden bei gleichzeitiger Lärmsanierung an den Bestandsstrecken. Dann können leis- tungsfähige Schienenverbindungen einen wachsenden Anteil des Güterverkehrs in Bayern übernehmen und die endlosen Lkw-Schlangen auf den Straßen reduzieren.

Eine Fahrt – eine Fahrkarte
Mit dem Bayern-Pass, einer landesweiten Netzkarte für alle öffentlichen

Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild, schaffen wir ein attraktives Mobilitätsangebot für alle. Für Nahverkehrsräume, in denen die Verkehrsbeziehungen länderübergreifend (Hessen, Thüringen, Baden-Württemberg) verlaufen, wollen wir attraktive Übergangstarife anbieten.

Wir wollen, dass man sich in ganz Bayern mit Bus und Bahn nach dem Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ bewegen kann. Dazu wollen wir attraktive Verkehrsverbünde flächendeckend in ganz Bayern, die auch nicht an der Landesgrenze haltmachen, sondern mit Nachbarbundesländern und Nachbarstaaten grenzübergreifende Angebote schaffen. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und verbinden alle öffentlichen Verkehrsangebote mit einer einzigen App oder Fahrkarte. Und wir vernetzen den klassischen ÖPNV mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car- und Bikesharing.

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Bayern ein. Damit gibt es in Bayern von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt mit einer verlässlichen und umweltfreundlichen Anbindung.

Busse und Bahnen müssen gerade auch für junge Menschen attraktiv sein. Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Studierende bis 28 führen wir die kostenlose Beförderungin allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern ein.

Fahrradland Bayern

Das Fahrrad ist die schnelle, gesunde und umweltfreundliche Mobilität – ob als klassisches Fahrrad, E-Bike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene, sichere Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere und überdachte Abstellmöglichkeiten, das steuerlich begünstigte Leasing von Dienstfahrrädern für Landesbeamte und Tarifangestellte und die kostenlose und komfortable Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr. Mit einem Radverkehrsgesetz heben wir die Bedeutung des Radverkehrs in Bayern als gleichwertiges Verkehrsmittel und übertragen dem Freistaat die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rück- grat der Radwegeinfrastruktur. Bayern setzt sich für eine fahrradfreund- liche Neufassung der Straßenverkehrsordnung ein, wie etwa Ampeln mit Grünpfeil für Radfahrende.

Vorrang für Fußgängerinnen und Fußgänger

Wir wollen die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung in Städten und Dörfern verbessern. Bei allen Umgestaltungen im Straßenraum sollen zuerst der Fußverkehrs- und Aufenthaltsbereich, dann der öffentliche und der Radverkehr berücksichtigt werden. Wir wollen es den Kommunen erleichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten, insbesondere bei Staats- und Bundesstraßen, die Wohngebiete queren. Wir wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, auf Stellplatzsatzungen zu verzichten.

Abgasfrei unterwegs

Damit der Umstieg auf alternative, abgasfreie Antriebe klappt, setzen wir einen klaren politischen Rahmen. Vor allem ist ein gutes und flächendeckendes Netz an Lademöglichkeiten mit Strom aus erneuerbaren Energiennötig. Statt weiterhin Milliarden Euro für künstlich verbilligten Dieselkraftstoff auszugeben, treiben wir den Ausbau einer zukunftsfesten Infrastruktur voran.

Wir GRÜNE fördern das Carsharing. Die Erfahrung zeigt, dass ein Carsharing-Auto bis zu zehn private Pkw ersetzen kann. Weniger Parkplätze schaffen neue Chancen für den öffentlichen Raum, für urbanes Leben, für mehr Lebensqualität und mehr Grün vor der Haustür. An größeren Bahnhöfen und zentralen Busbahnhöfen werden Mobilitätsstationen eingerichtet. Unsere Städte sind für Menschen da.

Bayern hat ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Zugleich wurde der Erhalt der Straßeninfrastruktur zugunsten von oft überdimen- sionierten Neubauprojekten in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Für uns GRÜNE gilt das Prinzip: Erhalt vor Aus- und Neubau. Marode Straßen und Brücken zu sanieren ist wichtiger, als Spatenstiche zu feiern. Das Fernstraßennetz in Bayern ist fertig ausgebaut. Für erforderliche ortsnahe Umfahrungen können nach einer Abwägung vereinzelt Ergänzungen möglich sein.

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Zu viel Lärm macht krank. Deshalb machen wir uns für weniger Verkehrslärm stark. Lärmgeplagten Anwohner*innen von viel befahrenen Straßen

lässt sich schnell und wirksam durch Geschwindigkeitsbeschränkungenhelfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen selbst über Tempolimits entscheiden können. Lärmschutz ist ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht. Deshalb gewähren wir Anwohner*innen bestehender Straßen- und Schienenwege denselben Anspruch wie den Bürger*innen an Neubaustrecken. Wir setzen uns ein für Motorrad- und Pkw-Lärmgrenzwerte ohne „Sportwagen-Bonus“für PS-starke Fahrzeuge. Die Polizei soll bei Kontrollen vor Ort Fahrgeräusche messen dürfen und ihren Kampf gegen die Autoposer- und Raserszene verstärken.

Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Für uns ist das Votum der Bürger*innen in München bindend. DieGrenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte Flughafenumland längst erreicht. Für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm istzudem ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unabdingbar. Es gibt keinen Grund für die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe und die immer wiederkehrenden Rufe nach Förderungen für den Neu- oder Ausbau von Regionalflughäfen.

Konkret wollen wir in Bayern die Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoffemissionen erhöhen.