Transparenz

Als Landtagsabgeordneter habe ich ab dem Zeitpunkt der ersten Sitzung der Legislatur Anspruch auf eine monatliche Entschädigung gemäß Art. 5 BayAbgG. Ab dem 5.11.2018 beträgt diese 8.183 Euro.  Die Höhe der Entschädigung wird gem. Art. 5 Abs. 3 BayAbgG jeweils zum 1. Juli an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist.

Die Entschädigung unterliegt nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) der Steuerpflicht.

Die steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG ist für meine allgemeinen Unkosten und mandatsbedingten Mehraufwendungen, wie etwa für die Betreuung des Stimm- oder Wahlkreises, die Miete und den Unterhalt meines Stimmkreisbüros und meines Münchner Büros, Porto und Telefon oder mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten bestimmt. Ab dem 5.11.2018 beträgt sie 3.453 Euro. Die Kostenpauschale wird gem. Art. 6 Abs. 2 S. 3 BayAbgG jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern angepasst, die vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist.

Weitere Einnahmen:

Als Kreistagsmitglied erhalte ich für meine Tätigkeit als Entschädigung einen Betrag von monatlich 160 €. Für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse sowie der Verbandsversammlungen des Berufsschul- und des Volkshochschulverbandes erhalte ich ein Sitzungsgeld von je 60 €

Für höchstens 12 Fraktionssitzungen (einschließlich Fraktionsvorstandssitzungen) jährlich wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro pro Sitzung gewährt. Für meine Kreistagstätigkeit habe ich beispielsweise im Jahr 2017 insgesamt 3.130 Euro und als Verbandsrat des Berufsschulzweckverbands 168 Euro erhalten. 

Unregelmäßig erhalte ich Vergütungen von VG Wort für wissenschaftliche Publikationen. Diese verwende ich größtenteils für die Druckkosten dieser Bücher. Mit dem Verkaufserlös der Bücher in sehr kleiner Auflage bleibt manchmal auch ein Gewinn übrig.