Baumbesetzungen in Passau
In Passau kam es in kurzer Zeit zu mehreren Baumbesetzungen. Bei der ersten Besetzung war ich als parlamentarischer Beobachter vor Ort und habe sowohl mit den Aktivist*innen, als auch mit der Polizei gesprochen. Die Baumbesetzung wurde dann am späten Nachmittag mit einem SEK-Einsatz beendet. Diese Räumung war meiner Auffassung nach rechtswidrig. Solange sich der Klimawandel nicht durch die Polizei verbieten lässt, wird sich auch der Klimaprotest nicht verbieten lassen. Ich freue mich, dass sich die jungen Aktivist*innen von Fridays for Future in Passau nicht durch die überzogene Polizeiaktion haben entmutigen lassen. Nach der Besetzung von zwei weiteren Bäumen zwei Tage danach, wurde ihnen von der Stadt ein Baum angeboten, den sie für einige Tage besetzen dürfen. Demokratie lebt vom Engagement der Bürger*innen. Wenn ausgerechnet derjenige Passauer, der am meisten die Zukunft der nachfolgenden Generationen gefährdet hat, indem er jegliche Verkehrswende blockiert, diese jungen Leute als Extremisten beschimpft, zeigt das, wie notwendig dieser Protest ist. Andreas Scheuer ist für mich Vergangenheit, ich konzentriere mich lieber auf die Zukunft. Und deshalb stehe ich selbstverständlich solidarisch an der Seite von Fridays for Future. Es ist nun an der Zeit, dass der Passauer Landrat Raimund Kneidinger und der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper konstruktive Gespräche mit der Klimabewegung aufnehmen, um endlich die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Landkreis Passau muss endlich seine Unterstützung für die Nordtangente und gleichzeitig die Sabotage der Ilztalbahn aufgeben.
Verwaltungsgericht in Freyung
Dass das Verwaltungsgericht nicht nach Freyung kommt, hat hohe Wellen geschlagen. Dieses Durcheinander ist das Ergebnis einer sehr unprofessionellen Vorgehensweise Söders. Er hat auf einer CSU-Parteiveranstaltung Beschlüsse gefasst, ohne all jene vorher gesprochen zu haben, die es angeht. Er hat nicht einmal mit dem Koalitionspartner gesprochen. Er hat nicht mit dem Landtag gesprochen, der das ja beschließt. Er hat nicht mit den Richtern gesprochen, die eben keine nachgeordnete Behörde sind, sondern die unabhängige dritte Gewalt. Er hat nicht mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Wenn man so bedeutende Themen einfach aus der Hüfte schießt, um eine gute Schlagzeile zu bekommen, dann kommt so ein Krampf raus. Das Verwaltungsgericht eignete sich auch nicht gut für eine Verlagerung nach Freyung. Aber wir dürfen in Freyung- Grafenau jetzt nicht leer ausgehen. Wir brauchen dringend mehr Arbeitsplätze für Akademiker. Die 40 versprochenen Arbeitsplätze, die das Verwaltungsgericht gebracht hätte, müssen jetzt auf eine andere Weise nach Freyung-Grafenau verlagert werden.
Die Forderung der Freien Wähler, die Lotterieverwaltung nach Freyung zu verlegen, wäre natürlich hinsichtlich der Arbeitsplätze zu begrüßen, insbesondere in dieser Größenordnung. Aber hier will ich erst einmal abwarten, ob das Angebot ernst gemeint ist. Wir müssen eine Zerfleischung der beiden Koalitionspartner und der drei Städte Freyung, Grafenau und Waldkirchen in aller Öffentlichkeit mit ansehen. Das ist sehr unprofessionell. Zudem machen die Freien Wähler bewusst denselben Fehler wie die CSU, indem sie solch einen Vorschlag öffentlich machen, ohne den Koalitionspartner vorher eingebunden zu haben. Damit gefährden sie das Projekt gleich von Anfang an. Ich appelliere an alle Seiten, persönliche Befindlichkeiten endlich zurückzustellen und konstruktiv nach Lösungen für den ländlichen Raum zu suchen.
Corona-Pandemie: „Transparenz und parlamentarische Begleitung immens wichtig“
Anhörung im Verfassungsausschuss auf grüne Initiative
„Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“ – so lautete der Titel der von uns Landtags-Grünen initiierten Anhörung mit einer Reihe ausgezeichneter Expert*innen. Einig waren sich die Fachleute darin, dass die Pandemiebekämpfung transparenter und verständlicher werden muss. Mehr Diskussion im Parlament, eine bessere Kommunikation und auch mehr Transparenz der Pandemiepolitik – das alles fordern wir Grüne schon seit Beginn der Pandemie. Die Expertinnen und Experten haben klar gesagt, dass der Bayerischen Landtag, trotz des neuen Bundesgesetzes zur Bundes-Notbremse, noch viele Möglichkeiten zur Kontrolle der Staatsregierung hat.
Der Augsburger Rechtsprofessor Lindner regte an, der Landtag solle über eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie nachdenken. Fabian Reidinger, der das baden-württembergische „Bürgerforum Corona“ mitorganisiert, hob die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung hervor. Das Wissen von Bürger*innen als Alltagsexpert*innen sei unersetzlich. Der Medizinaldirektor des Rosenheimer Gesundheitsamts, Dr. Wolfgang Hierl, betonte den Wert gut ausgestatteter Gesundheitsämter und würde sich mehr öffentliche Debatten wünschen. Nur so könnten die Menschen alle Regeln verstehen und auch umsetzen.
Mein Fazit: Die von uns initiierte Anhörung hat aufgezeigt, wie wichtig Transparenz im Pandemiegeschehen ist. Es geht um parlamentarische Kontrolle und Aufarbeitung durch den Landtag – und auch wenn der Bund künftig an Einfluss gewinnt, werden wir Grüne dies einfordern und die Pandemiebekämpfung mit aller Kraft parlamentarisch begleiten.
