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Liebe Freundinnen und Freunde,

in meinem Newsletter informiere ich euch über ausgewählte politische Themen und Debatten. Ich schildere euch meine Sicht auf die Energiekrise in Bayern und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Nach der Sommerpause geht der 2. NSU-Untersuchungsausschuss wieder weiter, dessen Vorsitzender ich sein darf. Der Schienenverkehr in Niederbayern ist ein weiteres wichtiges Thema in meiner Arbeit.

Ich erlaube mir auch, an dieser Stelle euch mitzuteilen, dass ich erneut kandidieren möchte als Abgeordneter zum Bayerischen Landtag im nächsten Jahr.

Euer Toni Schuberl

Energiekrise mit Atomkraft bezwingen?

Atomkraft ist die gefährlichste, die am wenigsten nachhaltige und auch die teuerste Energieproduktion, die wir haben. Wir müssen so schnell wie möglich endgültig aussteigen. Und wir müssen so schnell wie möglich Windkraftwerke bauen, das Stromnetz ausbauen und auch Energie sparen.

In der Debatte über Atomkraft wird zu wenig über das extreme Risiko gesprochen. Innerhalb von 77 Jahren gab es weltweit 33 Atomunfälle in kerntechnischen Anlagen mit Todesfällen durch Strahlenexposition, vier Reaktorblöcke von Atomkraftwerken explodierten in Form eines Super-Gaus, in weiteren sechs Fällen kam es zu Kernschmelzen.
Das Atomkraftwerk Isar 2 ist bereits 1988 in Betrieb gegangen und ist damit ein Uralt-Reaktor, älter als Temelin.
Sollte es zu einem Super-Gau kommen, wäre Landshut auf Dauer eine Geisterstadt in der Sperrzone. Und je nach Windrichtung würde es weitere Teile Niederbayerns, Oberbayerns oder der Oberpfalz treffen. Bei Tschernobyl gibt es noch in 150 km Entfernung zum Kraftwerk Sperrzonen.
Und übrigens: Der radioaktive Müll, den wir innerhalb von zwei Generationen verursacht haben, muss nun für 30.000 Generationen sicher gelagert werden. Zum Vergleich: Jesus lebte vor ca. 60 Generationen.

Einen kurzzeitigen Weiterbetrieb von Isar 2 über diesen Winter trage ich politisch aufgrund der Gesamtsituation noch mit, solange dies mit den vorhandenen Brennstäben möglich ist. So wie es das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen hat.
Jeden Neukauf von Brennstäben lehne ich strikt ab. Und die Forderung der CSU Niederbayern nach Neubau von Atomkraftwerken ist Wahnsinn!

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2. NSU-Untersuchungsausschuss

Seit dem Ende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 haben wir viele neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten gewonnen. Es ist gut und wichtig, dass es keinen Schlussstrich bei der Aufklärung gibt! Ein Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags ist eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses.

Zentral für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.

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Schienenverkehr in Niederbayern

Anlässlich des Tags der Schiene 2022 forderte ich die Staatsregierung dazu auf, den Schienenverkehr in der Region zu stärken.
Für mich ist das auch eine soziale Frage: Ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot entlastet die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt. Denn derzeit kommt man als Familie bei uns in Niederbayern gar nicht drum rum, zwei oder mehr Autos zu haben. Das kostet. Da wäre ein 49€-Ticket zusammen mit einer guten Anbindung viel günstiger.

Konkret fordere ich als Freyung-Grafenauer Abgeordneter den Regelbetrieb für die Ilztalbahn, eine langfristige Perspektive für die Verbindung Gotteszell-Viechtach sowie einen halbstündigen Takt für Züge nach München.

Zu diesem Zweck habe ich auch zusammen mit Geschäftsführer der Ilztalbahn, Prof. Dr. Thomas Schempf, den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter besucht, denn wir brauchen endlich die Potenzialanalyse. Und wir brauchen eine tägliche Schienen-Lösung für die Landesgartenschau in Freyung im nächsten Jahr.

Die Bundesregierung will ich ausdrücklich loben: Es wird mehr Geld für die Bahn ausgegeben und das 9€-Ticket war ein unglaublicher Erfolg. Hoffentlich gibt die CSU ihre Blockadehaltung für die geplante Nachfolgeregelung noch auf. Sonst erweist sie den Menschen in Bayern einen Bärendienst.

 

Notizen

Bitte draufklicken

- Landtagsfahrt am 1. Dezember

- Grüne wollen Thermalbäder nicht im Stich lassen

- Eginger Firma will Windrad bauen
 

Außerdem plane ich am 29.10., 19:00 Uhr, eine Bürgersprechstunde in Vilshofen: "Auf ein Bier mit Toni Schuberl" im Stüberl vom Wolferstetter Keller. Gerne vorbeikommen!