Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich Sie zukünftig in meinem neuen Newsletter über meine Arbeit informieren zu dürfen. Der Newsletter wird ausgewählte Themen aus Niederbayern sowie München beinhalten und ca. alle zwei Monate erscheinen.
Viel Spaß beim Lesen!
Delegation der Grünen Landtagsfraktion besucht Lesbos
Im November habe ich gemeinsam mit fünf weiteren grünen Abgeordneten die Insel Lesbos besucht. Als rechtspolitischer Sprecher wollte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen und Vertreter*innen des Bayerischen Flüchtlingsrats die Situation an der EU-Außengrenze mit eigenen Augen sehen. Die Situation im Lager Moria war sehr bedrückend. Ausgelegt auf 3500 Personen leben dort nun rund 15.000 Flüchtlinge im und um das Lager, davon 5000 Minderjährige, 1000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Es gibt kaum medizinische Versorgung oder Unterricht für die Kinder und die Sicherheitslage ist katastrophal.
Personalmangel am Landgericht Regensburg beheben
Im September 2019 teilte das Landgericht Regensburg mit, dass die Verhandlung zum Strafverfahren wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring erneut verschoben werden muss. Der Grund: akuter Personalmangel, man könne sich nur auf Verfahren konzentrieren, bei denen Verdächtige in Untersuchungshaft säßen. Dieser Fall geschah bei der Kommunalwahl 2014. Fünf Jahre ist das her und kann noch länger dauern. Die katastrophale Personalsituation am Landgericht Regensburg muss in Angriff genommen werden.
Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Markomannia“
Einen Erfolg im Kampf gegen Rechts konnten wir durch unsere Hartnäckigkeit verbuchen. Endlich wird die Burschenschaft Markomannia vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Markomannia ist eine Schnittstelle in rechten Netzwerken und ein Bindeglied zwischen rechtsextremen Burschenschaften, Identitären, dem rechten Hooligan-Milieu, der offenen Neonazi-Szene, der Jungen Alternative und Teilen der AfD. Ihre Beobachtung durch die bayerischen Sicherheitsbehörden ist schon lange überfällig.
