Liebe Freundinnen und Freunde,

ich vertrete in München nicht nur die Interessen meiner Heimat, sondern bin auch Sprecher für Rechtspolitik unserer Fraktion. Die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Sie erstreckt sich von der Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften über den Justizvollzug bis hin zu grundsätzlichen Fragen in Bezug auf unsere Verfassung und die Demokratie. Ich möchte den heutigen Newsletter dazu nutzen, Euch unsere aktuellen Schwerpunkte und Erfolge in diesem Bereich vorzustellen.

Euer

Petitionsübergabe von Gefangenen der JVA Straubing

Im letzten Monat haben mir Gefangene der JVA Straubing eine Petition überreicht, die von hunderten Gefangenen unterschrieben worden ist und von tausenden Menschen auf change.org unterstütz wird. Die Petenten setzen sich dafür ein, dass inhaftierte Menschen in Bayern mehr telefonieren dürfen. Aktuell sind nur 20 Minuten Telefonzeit erlaubt – alle zwei Monate. Auch für Weihnachten oder für Geburtstage gibt es keine Ausnahme. Dadurch verlieren viele Gefangene den Kontakt zu ihrer Familie und ihren Freunden. Es geht dabei auch um unsere Sicherheit. Wenn Gefangene über Jahre keinen Kontakt zu ihrem sozialen Umfeld haben und dann entlassen werden, dann ist das Risiko eines Rückfalls viel größer. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Daher freue ich mich über diese Petitionen und die vielen Unterstützer*innen. Im Landtag werden wir uns jetzt dafür einsetzen, dass die CSU ihre Blockade bei diesem Thema endlich aufgibt. Die Petition ist hier abrufbar.

 

 

Grüner Justizkongress 2020

Auf unserem ersten Grünen Justizkongress am 24.10.2020 haben wir uns ebenfalls mit dem Thema Strafvollzug und Resozialisierung auseinandergesetzt. Dr. Thomas Galli machte deutlich, warum trotz engagierter Beschäftigter der Justizvollzug in zu vielen Fällen sein Ziel verfehlt. Besser wird es bei Seehaus-Projekt in Baden-Württemberg und Sachsen gemacht. Dort leben junge Männer in familiären Strukturen mit festen Bezugspersonen. Sie werden so deutlich öfter in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und straffrei zu gestalten. Mauern gibt es keine. Ehemalige Inhaftierte und Opfervertreter waren sich in erstaunlich vielen Punkten einig. Täter*innen wie Opfer sind oft daran interessiert, die Tat zu bewältigen. Eine grundlegende Diskussion über die Vermeidung von Haftstrafen und Alternativen zu Gefängnissen ist notwendig, aber komplex. Kurzfristig wollen wir Grünen die „Restorative Justice“, wie bspw. den Täter-Opfer-Ausgleich stärken, das Übergangs- und Entlassmanagement ausbauen und mehr Stellen für Bewährungshelfer*innen und Sozialarbeiter*innen schaffen. Wir wollen den offenen Vollzug auch in Bayern zur Regel machen und den Vollzug in freien Formen gesetzlich verankern. Die ganze Veranstaltung kann man sich hier anschauen.

 

Expertenanhörung „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“

Mit einem Minderheitenvotum haben wir eine Expertenanhörung zur Entscheidungsfindung während der COVID-19-Pandemie durchgesetzt. Wesentliche Entscheidungen sollten nach öffentlicher Debatte im Parlament getroffen werden, um deren Nachvollziehbarkeit und Transparenz sicherzustellen. In der Anhörung soll erörtert werden, durch welche Verfahren der Landtag als Volksvertretung stärker in alle Stufen der Entscheidungsfindung einbezogen werden kann und wie die Entscheidungsfindung transparenter dargestellt werden kann. Es gibt viele Vorschläge, vom Dreierrat über die Corona-Kommission im Landtag oder außerhalb, Bürgerforen, Mitentscheidung des Landtags oder nachträgliche Information. Mit dieser Anhörung sollen die Grundlagen für ein schlüssiges, tragfähiges Konzept geschaffen werden, das von allen getragen wird, um die Entscheidungsfindung zu professionalisieren. Unsere Pressemitteilung gibt es hier.