Liebe Freundinnen und Freunde,
am kommenden Sonntag, dem 8. März, finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Bei diesen Wahlen entscheiden Sie, wie die Politik bei Ihnen vor Ort in den nächsten 6 Jahren gestaltet wird. Ich hoffe auf ein starkes Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, damit wir die Umwelt, aber auch die soziale Solidarität und eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren.
Der 8. März ist auch der Weltfrauentag. Machen wir daraus in diesem Jahr einen Wählt-Frauen-Tag! Besonders einfach geht auch das mit den Listen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn die sind stets mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt. Denn Gleichberechtigung muss gelebt werden, auch in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten.
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Das Polizeifortbildungszentrum Freyung kommt kaum vom Fleck -
Söders Regierung spart das Projekt kaputt
Eine aktuelle Anfrage von mir hat bestätigt: Bisher finden lediglich eintägige Veranstaltungen statt, seit der "Inbetriebnahme" rund 100 Termine mit insgesamt etwa 2.000 Teilnehmenden – weit entfernt von den angekündigten 80 Stellen und den jährlich 4.000 Kursbesucher*innen.
Ich befürchte, dass Ministerpräsident Söder das Projekt bewusst auf die lange Bank schiebt, um seinen Haushalt schöner aussehen zu lassen. Dank Sondervermögen stehen enorme Mittel bereit – aber ausgerechnet bei Freyung wird wieder gespart.
Hier geht es zu weiteren Infos auf meiner Webseite
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Austausch mit IG Metall in Passau zu Industriepolitik, Demokratie und betrieblicher Mitbestimmung
Ich habe mich mit den beiden Bevollmächtigten Wolfgang Nirschl (1. Bevollmächtigter) und Robert Scherer (2. Bevollmächtigter) in der IG Metall Geschäftsstelle Passau über aktuelle politische und gewerkschaftliche Herausforderungen unterhalten.
Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie eine zukunftsfähige Industriepolitik in Niederbayern aussehen muss.
Ich unterstütze die IG Metall auf jeden Fall in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Bildungsurlaub, den es auch schon in allen anderen Bundesländern gibt.
Weitere Infos zu dem Gespräch auf meiner Webseite
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Lesungen aus "Aus Worten werden Taten"
Viele unterschätzen, wie rechtsradikal die AfD in Bayern ist. Ich erlebe das täglich im Parlament. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich Reden der AfD-Abgeordneten systematisch ausgewertet und zahlreiche Belege für deren rechtsextreme Ideologie zusammengetragen.
Die Ergebnisse gibt es als kostenloses Buch zum Download: "Aus Worten werden Taten". Und auf Einladung stelle ich das Buch in Lesungen in ganz Bayern vor: klar verständlich, belegt mit Originalzitaten und mit Blick darauf, wie man demokratisch dagegenhalten kann. Wenn Sie Interesse an einer solchen Veranstaltung haben, melden Sie sich gerne bei meinem Büro.
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Ihr/ Euer
