Liebe Freundinnen und Freunde,
wir werden nicht zulassen, dass unsere Mitbürger aus unserem Land vertrieben werden!
Der Antrag, der die Vertreibung von Millionen von Mitbürgern vorsieht, weil sie nicht zum „autochthonen Volk“ gehören, und der Plan, ausnahmslos alle Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen und in speziellen Lagern außerhalb Europas unterzubringen, wurde nach Aussage des Antragstellers bei nur einer einzigen Gegenstimme von allen ca. 500 Delegierten der AfD beschlossen. Wie kann man dabei noch davon sprechen, es würden „innerhalb der bayerischen AfD die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft“ kämpfen, wie es einem PNP-Artikel geschrieben worden ist? Es gab nur eine Gegenstimme, wo sind hier noch die Gemäßigten?
Die gibt es nicht mehr. Stattdessen hat die AfD Bayern fast einstimmig quasi die Übernahme eines Teils des 25-Punkte-Programms der NSDAP beschlossen.
Darin hieß es in den Punkten 4, 5 und 8: „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist (…) Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können (…) Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.“
Den berüchtigten Madagaskar-Plan der Nazis, die anfangs alle Juden auf diese afrikanische Insel vertreiben wollten, haben sie auch gleich mit übernommen. Die AfD hat sich nur noch nicht auf ein Land geeinigt, wohin sie die deutschen Muslime deportieren will.
Im Bayerischen Landtag hat der AfD-Abgeordnete René Dierkes im Plenum offen dazu aufgerufen, das Buch „Remigration“ des Rechtsextremisten Sellner zu lesen.
Ein anderer AfD-Abgeordneter, Christoph Maier, ist sogar offiziell „Remigrationspolitischer Sprecher“ der AfD-Fraktion. Und im Verfassungsausschuss hat Maier die Pläne der AfD verdeutlicht, wonach die Bundeswehr auch mit Waffengewalt an der Grenze Flüchtlinge abwehren solle, bereits im Land befindliche Ausländer abgeschoben und sogar deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle, um sie dann abschieben zu können.
Wir müssen diese Pläne ernstnehmen. Deshalb muss diese Partei verboten werden.
Doch es gibt Hoffnung: 20.000 neue Mitglieder haben sich uns Grünen in der ganzen Republik bisher angeschlossen seit dem Ende der Regierungskoalition. Viele Menschen machen sich mit uns gemeinsam auf den Weg, den weiteren Rechtsruck einzudämmen.
Wir brauchen dabei jede Stimme. Vielen Dank!
Euer
