Wer regiert eigentlich in Bayern?
Das, liebe Freundinnen und Freunde, frage ich mich in letzter Zeit häufiger. Lange vor der Wahl war absehbar, dass die alte Regierung auch die neue sein wird. Viel Zeit haben CSU und Freie Wähler gehabt, sich zu überlegen, was sie mit unserem schönen Bayern anfangen wollen. Was macht man mit so viel Vertrauen und Verantwortung, die einem die Wählerinnen und Wähler gegeben haben?
Arbeitsverweigerer Söder
Die Antwort der Söder-Regierung bisher: Nichts! Zumindest nichts, was den Menschen hilft. Oder wird Ihr Leben dadurch leichter, dass in Behörden und Schulen nicht mehr gegendert werden darf? Profitieren Sie von den neuen Verboten, die jetzt für Zivilklauseln an Universitäten oder Joints im Park gelten? Statt fristgerecht einen gültigen Haushalt vorzulegen - erst im Juni wird der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, so spät wie noch nie - gibt Markus Söder schon mal den Bundeskanzler und reist um die ganze Welt.
Wir haben genügend Vorschläge
Wir brauchen jetzt Taten statt Arbeitsverweigerung. Als Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir mehr Engagement für Windkraft auf dem Land, damit der ländliche Raum von der Energiewende profitiert. Wir wollen ein Zentrales Wasserregister, um einen Überblick über unsere Grundwasserreserven zu gewinnen. Es braucht eine echte Bildungsreform, damit das bayerische Bildungssystem sein hohes Niveau nicht verliert. Und wir brauchen ein Mobilitätsangebot, das die Menschen buchstäblich abholt: Mehr Schiene, mehr Busse, mehr Fahrrad. Damit der Zweitwagen auf dem Land überflüssig wird.
Die Legislaturperiode ist noch jung, doch CSU und Freien Wählern ist jetzt schon die Puste ausgegangen. Hoffen wir im Sinne des Freistaats, dass sie bis 2028 nochmal ein Fünkchen Gestaltungswillen aufbringen können.
Euer
