Liebe Freundinnen und Freunde,
dieser Newsletter steht - wie der letzte - ganz im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie. Die Pandemie fordert unsere Gesellschaft nun schon seit Monaten und wird sie noch Monate lang fordern. Wir alle müssen verschiedenen Aufgaben, Einschränkungen und Verantwortungen gerecht werden. Eine zentrale Verantwortung des Bayerischen Landtags ist die Kontrolle der Bayerischen Staatsregierung. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Kontrollfunktion sehr konstruktiv mit einer Vielzahl von Vorschlägen wahrgenommen. So manche der Vorschläge wurden von der Staatsregierung übernommen.
Staatsregierung übernimmt Grüne Vorschläge zur Corona-Krise: Eine Übersicht
Als Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, die Rolle des Landtags zu verteidigen. Die Corona-Pandemie erfordert massive Grundrechtseinschränkungen. Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, für diese Einschränkungen klare Rahmenbedingungen und Vorgaben per Gesetz zu beschließen. Die Generalklausel des IfSG genügt mittelfristig hierfür nicht.
Der Landtag mit seinen 205 Abgeordneten aus allen Regionen, Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ist das richtige Forum, um die politische Debatte darüber zu führen, welche Maßnahmen im Augenblick die richtigen sind und welche nicht. So mancher Fehler, der im Hinterzimmer der Staatskanzlei gemacht worden ist, wäre dem Landtag nicht passiert. Die Balance zwischen schnellem Handeln und sorgfältigem Arbeiten muss erst noch gefunden werden.
Die gesammelten Informationen findet ihr auch auf meiner neu-eingerichteten Rubrik „Corona“ auf meiner Homepage.
Bahnreaktivierung Gotteszell - Viechtach
Für große Aufregung sorgte eine Pressemitteilung der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer am 24.8. Darin hieß es, der Probebetrieb des Waldbahnabschnitts soll zum Ende 2021 beendet werden. Die Reaktion aus der Region in Viechtach war eindrucksvoll: Gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg, haben sich Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit der Bevölkerung für den Erhalt der Bahn eingesetzt.
Mit großer Erleichterung nahmen wir am 7.9. zur Kenntnis, dass der Probebetrieb zwar am Ende 2021 beendet wird, aber der Verkehr bis zur Untersuchung der Auswirkungen des Verkehrsverbundes zunächst weiterbetrieben wird.
Das bedeutet für uns, dass wir weiter für den Erhalt der Waldbahn kämpfen werden. Und ich werde mich weiterhin gegen das unsinnige 1000er Kriterium – das die größte und unwissenschaftlichste Hürde der Reaktivierung ist - wehren.
50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald
Der Nationalpark Bayerischer Wald feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen, dazu gratuliere ich ganz herzlich! Ich freue mich, dass der Nationalpark aus diesem Anlass um 600 Hektar erweitert wird. Insbesondere der Verlauf des Erweiterungsgebiets an der Grenze zum tschechischen Nationalpark Sumava ist für das grenzübergreifende Nationalparkgebiet wichtig. Außerdem freue ich mich, dass ich – mit der Forderung weitere 10.000 Hektar aus der Nutzung zu nehmen - eine wichtige Diskussion über die Nutzung des Gebiets zwischen Mauth und der österreichischen Grenze anstoßen konnte.
Es treiben mich aber auch einige Fragen um:
Im Nationalpark Bayerischer Wald wird nicht nur in den Randzonen, die an Privatwälder angrenzen, sondern auch in den Entwicklungszonen im Inneren des Nationalparks der Borkenkäfer bekämpft. Es wird sogar dort Kahlschlag betrieben, wo nebenan in dem Wald, der geschützt werden soll, längst der Borkenkäfer aktiv ist. Die Maßnahmen sind massive Eingriffe in besonders geschützte Lebensräume. Deshalb habe ich beim Ministerium nachgefragt. Die Antwort des Ministeriums hat meine Einschätzung vollumfänglich bestätigt. Ich fordere deshalb, dass die verbliebenen Entwicklungszonen sofort zu Naturzonen erklärt werden. Ursprünglich sollte die Bekämpfung in den Entwicklungszonen den Hochlagenwald vor Borkenkäfern schützen. Nun stellt das Umweltministerium klar, dass bereits im gesamten Hochlagenwald punktuell bis kleinflächig Borkenkäferbefall vorhanden sei. Ein Schutz des Hochlagenwaldes sei demnach gar nicht mehr möglich.
