Liebe Freundinnen und Freunde,
als Vorsitzender des 2. bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses war ich von Anfang an der Ansicht, dass wir Zschäpe zum Reden bringen wollen und werden. 7 Stunden haben wir gefragt und sie hat geredet. Sie hat erstmals eingeräumt, dass sie so schuldig ist, wie wenn sie selbst abgedrückt hätte. Ich verbringe seit ungefähr einem Jahr sehr viel Zeit mit dem Studium der enormen Aktenmengen, dem Besuchen von Tatorten und der Vernehmung von Zeugen in bislang 34 Sitzungen seit Mai 2022 und wir alle sind stolz auf diesen bisher größten Erfolg des Untersuchungsausschusses, den viele für unmöglich gehalten hatten.
Warum ist mir das Thema so wichtig?
Es gibt in Niederbayern große Wahlerfolge der AfD, es gibt auch mehrere aktive Kreisverbände der "Partei" 'Der dritte Weg', kurzum haben wir es in Niederbayern mit einem Dickicht an starken rechten Strukturen zu tun.
Der Zweck des Untersuchungsausschusses ist: nie wieder wegschauen! Für die Sicherheit der Bevölkerung in Niederbayern ist das Aufspüren und Aufdecken dieser rechten Strukturen wichtig, da die Leute dahinter großen Schaden an unserer Demokratie anrichten. Das bekämpfe ich mit allen mir möglichen Mitteln.
Hier gibt es nähere Informationen zu den Ergebnissen der Befragung Zschäpes aus der anschließenden Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=NjFN-UPB-Co
Ergänzende Links zum Thema:
Euer
