08.05.20 –

München (lmo). Die Landtags-Grünen fordern eine starke Einbindung des Bayerischen Landtags, „denn es ist unsere zentrale Aufgabe, die Staatsregierung zu kontrollieren“, sagt der rechtspolitische Sprecher Toni Schuberl. Im Verfassungsausschuss wurde der grüne Antrag (Anhang) auf Bericht der Staatsregierung über die derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und deren Auswirkungen auf die Grundrechte von den Regierungsfraktionen abgelehnt. „Ein schriftlicher Bericht ist absolut nicht ausreichend. Wir müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung konkret befragen dürfen und müssen auch nachhaken können“, erklärt Toni Schuberl. „Wir wollen unserer parlamentarischen Kontrollfunktion gerecht werden und eine solche Beschränkung ist inakzeptabel.“ 

Bei den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus handle es sich um die stärksten Grundrechtseingriffe seit 1946, da müsse das Parlament fortlaufend eingebunden werden. Toni Schuberl fordert mehr Transparenz: „Informationen sind kein Gnadenakt gegenüber dem Parlament, sondern müssen selbstverständliche Verpflichtung der Regierung sein.“