Hier sind meine Schriftlichen Anfragen mit den dazugehörigen Antworten der Staatsregierung:
Es sind alle Schriftlichen Anfragen chronologisch aufgelistet, die bereits von der Staatsregierung beantwortet wurden.
Zum Lesen bitte auf den jeweiligen Titel klicken.
Mai 2025:
- Implementierung der Elektronischen Aktenführung bei Bayerns Staatsanwaltschaften
- Konsequenzen aus der Unrechtmäßigkeit der Grenzkontrollen
- Bearbeitungsstand und -dauer vollständiger Genehmigungsanträge von Cannabisanbauvereinigungen
April 2025:
- Anrechnung der Haftkosten trotz Freispruchs im sogenannten Badewannen-Mord
- Gewalt durch Häftlinge in Justizvollzugsanstalten von 2017 bis 2024
- Umsetzung Konsumcannabisgesetz (KCanG)
- Besonders gesicherte Hafträume (bgH) in bayerischen Justizvollzugsanstalten II
- Justizvollzugsanstalt Gablingen – Strafvereitelung durch die Staatsanwaltschaft?
- Situation der Forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main
- Vorwürfe gegen die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen
März 2025:
- Todesfälle mit natürlicher Ursache in Strafhaft 2017 bis 2021
- Anwesenheit und Homeoffice bei Anstaltsleiterinnen und -leitern der Justizvollzugsanstalten
- Suizide in Untersuchungshaft 2017 bis 2021
- JVA Gablingen - Verbot von Filmaufnahmen im Gefängnis
- Achtwöchige Fixierung im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen 2011
- Verlust von Kulturerbe: Abrisse und Gefährdungen denkmalgeschützter Gebäude in Niederbayern – Zahlen, Gründe und Konsequenzen
Februar 2025:
- Geiselnahme im Bezirkskrankenhaus Straubing – Nachfrage zum Therapieabbruch
- JVA Gablingen – Strafvereitelung durch die Staatsanwaltschaft?
- Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen – Verbot von Filmaufnahmen im Gefängnis
- Gemeinsame Aktionen des Ungehorsams durch Gefangene in der JVA Kaisheim
- Achtwöchige Fixierung im BKH Taufkirchen 2011
- Entlastung der Justiz durch das Cannabisgesetz
Januar 2025:
- Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen – Behinderung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 2022 – Justizvollzug
- Suizide in Strafhaft 2017 bis 2021
- Todesfälle im Justizvollzug 2022 und 2023
- Anzeige gegen das Staatsministerium der Justiz wegen der Foltervorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen
- Verantwortung der Anstaltsleiterin für mutmaßliche Missstände in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen
- Besonders gesicherte Hafträume und Justizvollzugsanstalten
- Foltervorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 2023 – Maßregelvollzug
Dezember 2024:
- Rechtsextreme pennale Burschenschaft „Normannia Winterberg zu Passau“
- Aktueller Stand: Wirecard-Prozess
- Lockerungen, Entlassungen, Abbrüche und Verlegungen im Bezirkskrankenhaus Straubing
- Gründung dreier deutsch-tschechischer Schulen im bayerischen Grenzgebiet
- Gelöschte Videos in der JVA Augsburg-Gablingen?
November 2024:
- Rückfallquoten in Strafvollzug und Maßregelvollzug
- Geiselnahme im Bezirkskrankenhaus Straubing
- Juristische Verfahren aufgrund der Coronamaßnahmen IV
- Fixierung von Patienten im Maßregelvollzug
- Todesfälle im Maßregelvollzug
- Isolation von Patienten im Maßregelvollzug
- Gewalt und Straftaten im Maßregelvollzug
- Offene und vollstreckte Haftbefehle
- Freigänger im Justizvollzug
Oktober 2024:
- Freigänger im Maßregelvollzug
- Entweichung aus dem Bezirksklinikum Mainkofen
- Aufarbeitung der Entweichung im Bezirksklinikum Mainkofen
- Polizeistation Tittling auf der Kippe
- Rettung des Regener Produktionsstandorts des Unternehmens Rodenstock
- Staatsministerin Michaela Kanibers Cancel Culture im NAWAREUM Straubing?
- Missbrauchsaufarbeitung in staatlichen Internaten und Heimen
- Deutsche Burschenschaft und ihr Konzept der „ethnischen Volksgemeinschaft“ – zweite Nachfrage
September 2024:
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern
- Frauenhäuser in Niederbayern
- Strafverfahren gegen Geistliche im evangelischen Dekanat Augsburg
- Strafverfahren gegen Geistliche im katholischen Bistum Augsburg
- Strafverfahren gegen Geistliche im katholischen Bistum Passau
- Strafverfahren gegen Geistliche im evangelischen Dekanat Passau
- Vermögensabschöpfung
- Paragrafenbremse: Wegfall von Stammnormen in der 18. Legislaturperiode
August 2024:
- Konsequente Einhaltung von Recht und Gesetz bei landwirtschaftlichen Protesten
- Rückwirkender Straferlass nach dem Cannabisgesetz
- Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien in der Luftrettung
Juli 2024:
- Deutsche Burschenschaft und ihr Konzept der „ethnischen Volksgemeinschaft“ – Nachfrage
- Deutsche Burschenschaft und ihr Konzept der „ethnischen Volksgemeinschaft“
- Gewaltvorfälle in bayerischen Justizvollzugsanstalten
- Nachfolge der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf
- Lärmschutzwände an der A3 bei Passau
Juni 2024:
- Sprachverbote in Bayern
- Liste der gestrichenen Stammnormen in der Legislaturperiode 18
- Gewaltschutzkonzepte an Grundschulen im Landkreis Regen II - Nachfrage
- Sicherung des Nachwuchses an Parlamentsstenografen durch Beibehaltung des Siegels „staatl. gepr. Lehrer der Kurzschrift“ und Erhalt des Kulturgutes Stenografie
- Gewaltschutzkonzepte an Grundschulen im Landkreis Freyung-Grafenau II - Nachfrage
- Flutpolder an der Donau
- Drogenkriminalität und kriminelle Strukturen der `Ndrangheta in Bayern
Mai 2024:
April 2024:
- Gewaltschutzkonzepte an Grundschulen im Landkreis Regen
- Gewaltschutzkonzepte an Grundschulen im Landkreis Freyung-Grafenau
März 2024:
Februar 2024:
- Verwaltungskräfte an Schulen
- Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten, Blockaden und Drohungen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Protesten
- Untreuevorwürfe gegen das Studierendenwerk München
- Planungen für das Asylbewerberheim Rabenstein (Stadt Zwiesel)
- Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Technische Probleme bei der Einführung eines neuen Umrechnungsschlüssels
- Amphibienquerungshilfen an StaatsstraßenAmphibienquerungshilfen in der Nationalparkstraße II
- Nachgang zur Petition UV.0205.18, Bebauung in Hidring, Gemeinde Windorf
Dezember 2023:
- Forderung des Verfassungsschutzes nach Aufnahme Rechtsextremer in die Jugendzentren Zwiesel und Vilshofen 1999
- Engpässe bei Nachversorgung von Maßregelvollzugspatienten und -patientinnen
November 2023:
Oktober 2023:
- Juristisches Nachspiel für Coburger Convent?
- Beschleunigte Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation"
- Strafbefehlsverfahren in Fällen fahrlässiger Tötung
Juli 2023:
- Benennung von Vertretern und Vertreterinnen der unabhängigen Aufarbeitungskommissionen der Bistümer
- Sitzungen der Maßregelvollzugsbeiräte
- Flucht aus bayerischen Strafgerichten
- "Ehrduelle“ zwischen Burschenschaften und schlagenden Studentenverbindungen
- Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Maßregelvollzug
Juni 2023:
- Ethische und soziale Grundlagen des Rechts für die berufliche Praxis im Fortbildungsangebot der bayerischen Justiz
- Archivierung der Akten von Vertrauenspersonen
- Schutz der niederbayerischen Erdställe als Bodendenkmäler
- Rechtsextreme Vernetzung des AfD-Kreisverbands Freyung-Grafenau
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter - Justizvollzug
- Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG)
- Zwergenstatue von Franz Josef Strauß
Mai 2023:
- Schwarzes Moor in der Rhön
- Religiöse Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht
- Kosten für Infrastrukturertüchtigung bei Reaktivierung der Ilztalbahn
- Suchthilfekapazitäten und Gesundheitsversorgung in Haft
April 2023:
- Umsetzung der Forderungen des ersten Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU-Untersuchungsausschuss) VII – Kampf gegen Rechtsextremismus
- Durchgängigkeit der Fließgewässer in Niederbayern
- Heranziehen von im Zuge des Dekrets "De delictis gravioribus" an Rom gesandte Akten
März 2023:
- Umsetzung der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses I - Stärkung der fachlichen Kompetenz der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus
- Umsetzung der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses II - V-Leute
- Umsetzung der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses III - Reform und Kontrolle des Verfassungsschutzes
- Umsetzung der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses IV - Umgang mit Akten, Verschlusssachen und Archivierung
- Umsetzung der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses V - Einsetzung einer Historikerkommission zur Geschichte des Verfassungsschutzes
- Umsetzung der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses VI - Umgang mit Opfern und Angehörigen
- Menschenunwürdige Unterbringung in zu kleinen Hafträumen II
- Gesetzliche Sozialversicherungen bei Maßregelvollzugspatienten
- Razzia in der Reichsbürgerbewegung – Gefährderansprache bei Oberst a.D.
- Ist das Bayerische Wahlsystem verfassungswidrig?
- Listerien im Landkreis Passau 2
- Aufgreifen des Iraners Herr ............... im Landratsamt Passau
- Dreistreifiger Ausbau der B 16 zwischen Bad Abbach und Alkofen
Februar 2023:
- Naturwälder im sonstigen Staatswald
- Insolvenzen und Geschäftsaufgaben
- Integration in Landkreis und Stadt Passau
- Folgen von vorzeitiger Untersuchungshaftentlassungen
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter – Abschiebungen, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
- Tierschutz und Strukturen der Strafverfolgung
- Schöffenwahl 2023
- Menschenunwürdige Mehrfachbelegung in zu kleinen Hafträumen
- Lärmschutz in der Stadt Passau – Staatsstraße (St) 2118/B 12 Hammerbachtal
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter - polizeilicher Gewahrsam
Januar 2023:
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter – Kinder- und Jugendhilfe
- Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter – Psychiatrische Kliniken
- § 17 Tierschutzgesetz - Anfangsverdacht bei verhungerten Tieren
- Pumpspeicherkraftwerk in Riedl
- E-Autos im Nationalpark Bayerischer Wald
Dezember 2022:
- Photovoltaik auf Fassaden staatlicher Gebäude
- Überregionale Brandstiftserie 2008 bis 2015
- Bekämpfung von Waldbränden in Nationalparks
- Wiederaufnahmeverfahren im Fall ....
- Haftentschädigung
- Rückwärtslaufende Wasseruhren: Unbefugte Entnahme von Grundwasser in Bergtheim, Landkreis Würzburg
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung II
- Auszahlung der Einmalzahlung für Hörbehinderte
- Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik IV – Aufschlüsselung baulicher Anlagen
- Verharmlosung der Schändung der KZ-Gedenkstätte in Waldkraiburg?
- Illegale Waffen im Landshuter Raum – Dritter Versuch
- Medienminister Herrmann zu "Linksextremen" und "Propagandisten" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Heimatagenturen
- Freiflächen-Photovoltaik auf staatlichen Grundstücken
- Photovoltaik auf staatlichen Parkplätzen
- Glasfaseranschlüsse in Einrichtungen des Nationalparks Bayerischer Wald
November 2022:
- Trinkwasserversorgung in Niederbayern
- Ausstattung der Hafträume im Strafvollzug
- Mehrsprachige Informationszettel in JVAs
- Drug Checking in Bayern – Status quo
- Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik III - Zahlen und Verhältnis
- Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik V - Justizvollzugsanstalten
- Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik VI - Blechdächer
- Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik VII - Uni Passau
- Ausbildung des Nachwuchses für den Stenografischen Dienst
- Wachkomastationen in Niederbayern
Oktober 2022:
- Begrünung staatlicher Gebäude
- Photovoltaik auf Fassaden staatlicher Gebäude
- Illegale, unsachgemäße Entsorgung von belastetem Bodenmaterial und Bauschutt durch die Firma Karl Bau GmbH
- Rechtmäßigkeit des Holzeinschlags im Nationalpark Bayerischer Wald
- Listerien Landkreis Passau
- Bekanntgabe von Gerichtsterminen im Internet
- Missbrauchsstudie im Bistum Passau
- Festnahmen unter Vortäuschung falscher Tatsachen in der Ausländerbehörde Passau
September 2022:
- Kritik der Nebenklage an der Räumlichkeit beim NSU-Prozess
- Illegale Waffen im Landshuter Raum – 2. Versuch
- AKW Isar 2
- Teilzeit für Notarinnen und Notare
- Neuregelung der Rechtsgrundlagen für dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Bayern
August 2022:
Juli 2022:
- Neuregelung der Rechtsgrundlagen für dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Bayern
- Wasserversorgung des Bayerischen Waldes bei extremer Trockenheit
- Kontakte im Ermittlungsverfahren wegen illegaler Ausbringung von Schlachtabfällen
- Bayerische Maßnahmen zu den Sanktionen gegen Russland III
Juni 2022:
- Illegale Waffen im Landshuter Raum - 2. Versuch
- Antiziganismus in Bayern
- Ausschreibung der Biotopkartierung im Landkreis Passau
Mai 2022:
- Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Niederbayern
- Hinzuziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern zu Strafverfahren in Bayern
- Sicherung von Beweisen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
- Brandstiftungen in Sägewerken
- Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Amphibien-Querungshilfen in der Nationalparkstraße
- Gefahr durch extremistische Schöffen
April 2022:
- Windhöffigkeit in Niederbayern
- Illegale Waffen im Landshuter Raum
- Augsburger "Pimmelgate" - Grenzen der Beleidigung bei Politikern
- Geeignetheit staatlicher Dächer für Photovoltaik
- Bayerische Maßnahmen zu den Sanktionen gegen Russland II
- Naturschutzgebiete in Niederbayern
März 2022:
- Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) – Ausnahme von 2G plus bei Booster-Impfung, aber nicht bei Genesung nach Impfdurchbruch
- Ermittlungen und Anklagen wegen Kirchenasyl
- Rechtsextreme Äußerungen des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)?
- Oskar Atzinger (AfD) in rechtsextremen Netzwerken
- Höhe der Motivationsgelder in Maßregelvollzugseinrichtungen
- Asyl für Deserteure im russisch-ukrainischen Krieg
- Bayerische Maßnahmen zu den Sanktionen gegen Russland
Februar 2022:
- Behinderung der Pressearbeit in der JVA Aichach
- Zustände in der JVA Aichach II<
- Freiheitsstrafen aufgrund von §265a StGB
- Ermittlungen beim Bistum Passau
- Norovirusausbruch in der JVA Aichach
Januar 2022:
- COVID-19-Impfquote in den bayerischen Justizvollzugsanstalten
- Dämmstoffwerk Bachl in Tittling
- Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bayern
- Differenz der Impfquoten in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen
- Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München IV
- Zunahme der Gewalt gegen Personal in Maßregelvollzugseinrichtungen
- Corona-Durcheinander in bayerischen Justizvollzugsanstalten?
- Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft (Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses)
- 2G-Zugang zu Hochschulen
Dezember 2021:
- Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) – Ausnahme von 2G plus bei Booster-Impfung aber nicht bei Genesung nach Impfdurchbruch
- Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern II
- Personalbedarf an bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten
- Exorzismus in Bayern?
- Gedenkort und Dokumentationszentrum KZ-Außenlager Kaufering VII
November 2021:
- Wildunfälle auf der Nationalparkbasisstraße
- Überbelegung von Einrichtungen des Maßregelvollzugs
- Unfälle bei Forstarbeiten
- Journalist*innen an Münchner Gerichten II
Oktober 2021:
- Holzbauweise bei staatlichen Gebäuden in Niederbayern
- Goldfinger-Prozess in Augsburg
- Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Niederbayern
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und von Mitgliedern des Landtags
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Rechtsanwaltskanzleien – 1
- ÖPNV-Strategie 2030
September 2021:
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen 2
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen 3
- Juristische Verfahren aufgrund der Coronamaßnahmen III
August 2021:
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Mitgliedern des Bundestags
- Straßenbau des staatlichen Bauamts Passau
- Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen IV – Nachfrage
- Verträge zwischen dem Freistaat Bayern sowie Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaates und Rechtsanwaltskanzleien – 2
- Einsicht in Totenliste einer Kriegsgräberstätte
- Weitere Hinweise auf Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche
- Wucherpreise für mangelhafte Masken der Firma Emix unter Vermittlung der Tochter von Gerold Tandler (CSU)
Juli 2021:
- Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen II – Durchsuchung
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Untersagte Sortimentsumstellung zum erlaubten Mischbetrieb im Einzelhandel
- Rechtswidrige Durchsuchung in GRÜNEN-Stadtratsfraktion Erlangen I – Ermittlungsverfahren
- Fortschritt und Kapazitäten bei der Impfung gegen Corona
- Kiesabbau im Landkreis Passau – Gemeinde Salzweg
- Rechtswidrige Durchsuchung in grüner Stadtratsfraktion Erlangen III – Verhältnismäßigkeit
- Strafverfolgung von Cannabisdelikten
- Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau II
- Verweigerte Antwort auf Anfrage zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung im bayerischen Justizvollzug
- Räumung einer Baumbesetzung in Passau
- Fernverkehr Passau – München
- Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in Passauer Krankenhäusern
Juni 2021:
- Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München II
- Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Sport und Wirtschaftsleben
- Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau II
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung III
- Sicherstellung des Kinderschutzes vor den Familiengerichten und Strafverfolgungsbehörden in Bayern
- Strafbarkeit eines rechtsextremen Drohvideos im Telegram-Kanal des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung I
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung II
Mai 2021:
- Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau
- Stromnetzbetreiber in Bayern
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Allgemeine Regeln und öffentliches Leben
- Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau
- Umstrukturierungsprozess im bayerischen Maßregelvollzug – Reform des Bezirkskrankenhauses Straubing
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) – Ausflugsschifffahrt und touristische Bahnverkehre als Linienverkehr während der Corona-Pandemie
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung im bayerischen Justizvollzug
April 2021:
- Anfrage zum regionalen Straßennetz im Bereich des Autobahnkreuzes A3/A94
- Verloren gegangene Waffen in Niederbayern
- Gefährdung von Arnika und Silberdistel durch das Vertragsnaturschutzprogramm
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - Sport, Handel
- Verantwortlichkeit der Staatsregierung und nicht des Landtags für das 1000er-Kriterium
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - 15-km-Regelung
- Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen II
- Kontrollen von Containern auf der Donau II
März 2021:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Bildung und Kultur
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Bildung und Kultur, Sonderbereiche und Hotspots
- Illegale Waffen in Niederbayern - 4. Versuch
- Anlage zu Illegale Waffen in Niederbayern - 4. Versuch
- Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Kurorte
- Ermittlungs- und Strafverfahren im Umfeld der Hochschule für Musik und Theater in München
- Gewerbegebiet Prag (Gemeinde Hutthurm)
- Regionalverkehr Ostbayern
Februar 2021:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) – Nachfrage zu Veranstaltungen und Gottesdiensten
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV)
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) - Sonderbereiche und Hotspots
- Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht II
- Parität im Bayerischen Landtag
- Neue Erkenntnisse über rechtsextremen Waffenschmuggel aus Kroatien
Januar 2021:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Allgemeines, Öffentliches Leben, Sport und Freizeit
- Weisungen der Staatsregierung und Kommunikation im Regensburger Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden
- Kontakte von Interessensvertretern mit der Staatsregierung während der Corona-Krise
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Allgemeines, öffentliches Leben, Sport und Freizeit, Wirtschaftsleben
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum
- Transparenz bei Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Beherbergung, Tagungen
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Betriebliche Unterkünfte
- Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung bei Erlass der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen - Abwesenheit der zuständigen Gesundheitsministerin bei Debatten über Corona-Maßnahmen
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Gottesdienste
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Handel, Dienstleistungen, Märkte, Gastronomie
- Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam in Schweinfurt
Dezember 2020:
- Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Veranstaltungen
- Informationen an den Bayerischen Landtag über die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
- Angekündigte Einstellung der Bahn zwischen Gotteszell und Viechtach - Kriterium der 1000-Personenkilometer zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken
- Informationsgrundlage und Beratung der Staatsregierung während der Corona-Krise
- Hilfsmittel im juristischen Staatsexamen – Ehrung für Nationalsozialisten durch Beck-Verlag
- Illegale Waffen in Niederbayern - 3. Versuch
- Erweiterung des Frauenhauses in Passau - Frauenhäuser in Niederbayern
- Unrichtige Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Maskenpflicht
November 2020:
- Interpretation des Beschlusses des Landkreises Passau zu einer Potentialanalyse für die Ilztalbahn
- Fragen zum Maßregelvollzug des Maßregelvollzugsbeirats Mainkofen
- Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam in Schweinfurt
- Ermittlungen rund um die Wirecard AG
- Finanzierung der Fraktionen kommunaler Gremien
- Rechtsradikale Piusbruderschaft St. Pius X. in Bayern
- Sponsoring-Tätigkeiten der Staatsregierung
- Steuerzahlungen von Wirecard in Bayern
Oktober 2020:
- Waffenlager in Niederbayern 3.
- Wirecard Geldwäsche Aufsicht
- Weitergabe von Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien
- Eventuelle Lohnprellung und Ausbeutung ausländischer Bauarbeiter in Regensburg
- Holzeinschlag in den Bayerischen Staatsforsten
- Nutzung der Gästelisten durch die Polizei
- Einhaltung der Sponsorenrichtlinie bei der Unterstützung durch die Wirecard AG
- DNA-Analysen in Ermittlungssachen
- Ausbeutung ausländischer Arbeiter und Lohnprellung bei Unternehmen in Bayern
- Begegnungszimmer in bayerischen Justizvollzugsanstalten
- Verwendung des vom StMWi angeschafften Vliesstoffes für Mundnaseschutzmasken
- Protokollierung und Überprüfungsmaßnahmen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung
September 2020:
- Holzeinschlag im Nationalpark
- Illegaler Waffenbesitz und Kontakte zur rechtsextremen Szene
- Crystal Meth in der rechtsextremen Szene
- Entschädigungen nach §57 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona Maßnahmen
August 2020:
- Vermummungsverbot und Maskenpflicht
- Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen
- Digitale Techniken der Justiz
Juli 2020:
- Das Studium der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise und die JAPO Reform 2020
- Strafrechtliche Konsequenzen aus der Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche
- Pennale Burschenschaft `Normannia Winterberg zu Passau` und weitere extrem rechte Schülerverbindungen in Bayern
- Ausbau des „Hohenzollern Skistadions“
Juni 2020:
Mai 2020:
- Private Bestände an Atemschutzmasken, insbesondere in der Automobilindustrie
- Grenzkontrollstation an der A 3 bei Neuhaus am Inn
- Campus Alternative Bayern
April 2020:
März 2020:
- Illegale Waffenlager
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Vorschlagsverfahren- und Richterwahlkommission
Februar 2020:
- Verhältnis von Petitionen zu Gerichtsverfahren in Strafsachen
- Grüne Hausnummern
- Psychiatrische Versorgung in JVAs
- Frauen in Organen der Rechtspflege
- Wasserqualität WWA Deggendorf
- Razzien und Polizeieinsätze in Hanfläden
Januar 2020:
- Verschuldung von Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug
- Entwicklung der Bannwaldflächen in Bayern
Dezember2019:
November 2019
- Unterbringung von Geflüchteten im Maßregelvollzug
- Ausbildung von Imamen
- Rechtsextreme Burschenschaft "Markomannia"
- Kontrolle von Containern an der Donau
Oktober2019
- Konsequenzen möglicher Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im BKH Landshut
- Inhaftierte mit Migrationshintergrund
- Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen in der Kinder und Jugendpsychiatrie
- Substitutionstherapien in JVAs
- Bilanz des Burkaverbots
September 2019:
- Sozialpädagoginnen und -pädagogen im Strafvollzug
- Informelle Weisungen an Staatsanwaltschaften
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VI
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VII
- ANKER-Einrichtungen in Bayern VIII
- ANKER-Einrichtungen in Bayern IX
- Todesfälle im Maßregelvollzug
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern II
- Taschengeld für Untersuchungshäftlinge
- Bayerisches Schlichtungsgesetz
August 2019:
- Meldung von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen an das Ökoflächenkataster
- ANKER-Einrichtungen in Bayern I
- ANKER-Einrichtungen in Bayern II
- ANKER-Einrichtungen in Bayern III
- ANKER-Einrichtungen in Bayern IV
- ANKER-Einrichtungen in Bayern V
- Personalsituation im Justizwesen – Folgen aus dem Personalbedarfsberechnungssystem „PEBB§Y“
- Dauer von Strafverfahren bei Untersuchungshaft
- Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis bei Asylbewerbern und Geduldeten – Fehlende Daten der Staatsregierung
- Therapien im Maßregelvollzug
- Ausstattung von Gerichten – Stand angekündigter Maßnahmen
- Verweigerung der Antwort zu Schriftlichen Anfrage
Juli 2019:
- Grenzkontrollen am Grenzübergang Suben Pocking
- Enteignungen durch den Freistaat Bayern
- Schiffsverkehr auf der Donau
- Wassersituation im Passauer Land – Wassermenge
Juni 2019:
- Rechtsgrundlage Grenzkontrollen
- Verbindung des Verlags C.H.Beck mit dem Portal „BAYERN.RECHT“ (GesetzeBayern.de)
Mai 2019:
April 2019:
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