Aufbruch zu einer modernen Rechtspolitik

Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und Solidarität sind grundlegende Voraussetzungen für ein glückliches Leben in einer friedlichen Gesellschaft. Unsere Rechtspolitik will diese Werte verwirklichen. Besonders achten wir die Interessen der Opfer von Straftaten und streben mit unserer Politik an, Verbrechen zu verhindern.

Unabhängige Justiz

Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt, Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung angeschafft werden können.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird bei der Justiz durchbrochen, denn sie wird von der Staatsregierung verwaltet. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Die Justiz soll sich künftig eigenverantwortlich und autonom selbst verwalten. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen, und die Auswahl der Richter*innen wird durch Wahlgremien erfolgen. Bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen muss künftig eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich sein.

Zur besseren Unterstützung der Opfer von Straftaten wollen wir die Opferhilfe Bayern stärken und mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausstatten.

Resozialisierung

Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen künftig straffrei leben. Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, und das Strafvollzuggesetz reformieren.

Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.

Die Grundrechte der Menschen in Bayern wollen wir besser schützen und setzen uns deshalb für eine wirkungsvollere Bearbeitung von Petitionen ein. Wir werden dafür eine*n unabhängige*n, gut ausgestattete*n Bürger*innenbeauftragte*n berufen.

Eine moderne Rechtspolitik für Bayern ist grün. Sie sichert Grundrechte und schafft die Voraussetzung für ein Leben in Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Foto: Andreas Gebert