30.04.19 –

Große Sorgen um die Wasserversorgung im Passauer Land machen sich die grünen Kreisräte Halo Saibold und Toni Schuberl. Der Klimawandel und die intensive Nutzung der Gewässer wirken sich immer stärker aus. Der Grundwasserpegel sinkt teilweise sehr deutlich. Auch in den Bächen und Flüssen gibt es immer öfter kritisches Niedrigwasser. 

Auf die problematischen Folgen verweist Halo Saibold am Beispiel der Gemeinde Aldersbach. Hier gebe es noch einige private Wasserversorgungsanlagen. Da jedoch zu wenig Grundwasser neu gebildet werde und Niedrigwasser in Vils und Kollbach fast zum Normalzustand geworden seien, werde es immer schwieriger, die privaten Hausbrunnen zu nutzen. Gleichzeitig würden aber immer noch Anträge auf Erhöhung der Entnahmemenge für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen gestellt, obwohl bereits jetzt zu viel Wasser entnommen werde.

Toni Schuberl weist auf die Probleme in anderen Gemeinden hin. Nicht mehr überall könne eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet werden. Im Sommer 2018 mussten beispielsweise die Gemeinden Ruderting und Sonnen öffentlich zum Wassersparen aufrufen. In vielen Gemeinden funktioniere die ausreichende Trinkwasserversorgung nur noch aufgrund des Anschlusses an den Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald oder wegen der vorhandenen Tiefbrunnen. Das Wasser in Tiefbrunnen stamme jedoch aus dem Tertiärwasser, das sich aber nur über sehr lange Zeiträume wieder auffülle und deshalb nicht einfach verbraucht werden dürfe. 

Die Trinkwasser-Talsperre in Frauenau ist nur auf zwei aufeinander folgende trockene Jahre ausgelegt. Eike Hallitzky, Passauer Kreisrat und Landesvorsitzender der GRÜNEN weist jedoch darauf hin, dass wir uns in Folge des Klimawandels auf deutlich mehr trockene Jahre in Folge einstellen müssten.

Um auf Kreisebene diesen Problemkomplex zu besprechen und Lösungswege zu finden, hatte die grüne Kreistagsfraktion einen Antrag an den Passauer Landrat gestellt. Es sollten alle wichtigen Akteure insbesondere das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, das Landratsamt Passau und das Landwirtschaftsamt im Kreistag die Situation erklären und gemeinsam mit den Vertretern aller Fraktionen Lösungen diskutieren. „Leider hat Landrat Meyer dies abgelehnt und sich dabei auf auf eine angeblich fehlende Zuständigkeit des Landkreises bezogen“, bedauert Halo Saibold. Der Kreistag sei aber das einzige Gremium mit allen politischen Akteuren des Landkreises. „Wo sonst sollen wir dieses Problem unseres Kreises diskutieren?“ so die grüne Kreisrätin.

Die GRÜNEN hatten daraufhin das Heft des Handelns selbst übernommen und beschlossen, eigenständig alle Behörden und Kreisräte zu einer Wasserkonferenz einzuladen. Ein zentrales Amt weigerte sich jedoch, einen Vertreter zu schicken. „Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf untersagte seinen Mitarbeitern die Teilnahme an unserer Veranstaltung“ kritisiert Toni Schuberl. „Ich hatte den Behördenleiter extra darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung nicht von einer Partei, sondern von einer Kreistagsfraktion abgehalten werde, er verweigerte sich dennoch.“ Ohne die Informationen des Wasserwirtschaftsamtes könne man aber keine fundierten Aussagen zum Zustand der Wasserversorgung im Passauer Land treffen.

„Wenn sowohl das Landratsamt, als auch das Wasserwirtschaftsamt derart abblocken, scheint die Sache sehr heikel zu sein.“ ist sich Schuberl sicher. Er will nun sein Recht nutzen und als Abgeordneter des bayerischen Landtags gemeinsam mit der grünen Abgeordneten Rosi Steinberger umfassende Anfragen an die Staatsregierung stellen. „So zwingen wir die Ämter zur Beantwortung unserer Fragen.“ Zugleich verspricht Schuberl: „Die GRÜNEN werden jedenfalls nicht lockerlassen, bis völlige Klarheit über den aktuellen Zustand und die zukünftige Sicherheit unserer Wasserversorgung herrscht.“

Die erste umfassende Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Wassermenge in Landkreis und Stadt Passau. Diese hat Schuberl nun im Landtag eingereicht. Die Anfrage und die in ein paar Wochen gegebenen Antworten werden in einer Landtagsdrucksache veröffentlicht und sind dann für alle Personen einsehbar. Eine zweite Anfrage wird derzeit gerade erarbeitet und wird sich auf die Qualität des Wassers beziehen.