28.03.24 –

„Willkommen im Landtag!“ begrüßte Landtagsabgeordneter Toni Schuberl seine Besucherinnen und Besucher, die auf seine Einladung hin aus Freyung, Passau und Deggendorf gekommen sind.

Dann geht es gleich um konkrete Themen. Schuberl erklärt, dass die Hauptarbeit der Abgeordneten in den Fachausschüssen des Landtags erledigt wird, denn da werden die Inhalte erarbeitet und diskutiert. Wenn im Plenum die verschiedenen Positionen für die Öffentlichkeit dargelegt werden, ist die eigentliche Arbeit längst getan.

Eine der ersten Fragen ist dem Pumpspeicher Riedl bei Untergriesbach gewidmet. Hier erklärt Schuberl seine Position. Energiespeichern ist ein wichtiger Aspekt bei der Energiewende, und man sollte alle möglichen Technologien nutzen, wie Wasserstofferzeugung oder dezentrales Speichern in E-Autos. Pumpspeicher sind also eine Möglichkeit unter vielen und sehr effizient.

Natürlich kommen auch die Radwege in Peru zur Sprache, ein „running gag“ dieser Tage. Doch lustig ist das Thema eigentlich nicht, denn es zeigt, wie mit Populismus und Lügen das wichtige Thema Entwicklungshilfe und globaler Klimaschutz angegriffen werden. Der Großteil sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen und diese Projekte sind von der CSU beschlossen worden. Davon abgesehen sei es laut Schuberl aber wichtig, die ärmeren Länder beim Klimaschutz – und dazu gehöre eben auch die Verkehrswende – zu unterstützen. Auch bei der Forderung nach Fluchtursachenbekämpfung werde oft übersehen, dass dies Kosten nach sich ziehen werde.

„Wir müssen aufhören, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen“, ist der erste Punkt eines Fahrplans in Richtung Klimaneutralität. Eine Wundertechnologie wie Kernfusion ist nicht in Sicht. Und selbstverständlich sei allen seriösen Politikern bewusst, dass Wind und Sonne nicht immer aktiv sind. Es sei wichtig, die Bürgerinnen und Bürger jetzt zum Umsteigen zu bewegen, eine Regelung nur über den Preis sei zu wenig.

Der aktuelle Ruf der Ampel bietet auch Gesprächsstoff. Schuberl: "Die Ampel ist sehr professionell gestartet und hat auf die Folgen des Ukraine-Kriegs sehr pragmatisch reagiert". Doch spätestens mit dem Heizungsgesetz waren die Grünen das Feindbild Nummer eins für die anderen Parteien. Eine Teilnehmerin meint allgemein: "Den Menschen werde zuviel Angst gemacht, und zu wenig über neue Chancen, mehr Lebensqualität, weniger Verschwendung und mehr Miteinander gesprochen." Hier kritisiert Schuberl die destruktive Oppositionsarbeit der CSU. Es reiche nicht, Lügen über das Heizungsgesetz zu verbreiten, vielmehr müsste eine Opposition auch eigene Vorschläge machen. Dabei seien die Gesetze der Bundesregierung deutlich besser als ihr Ruf, beruhigt Schuberl seine Gäste. Was die Sacharbeit betreffe, sei die aktuelle Bundesregierung die beste der letzten 20 Jahre. Ein Problem liege im Bereich der Kommunikation untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Sorge um die Demokratie treibt die Besucherinnen und Besucher um. Die Geschichte zeige, dass Rechtsextreme nur dann zu Macht gekommen seien, wenn Konservative sie unterstützt haben. Deshalb freut sich Schuberl über die aktuell größte Protestbewegung der Bundesrepublik, in der die Mitte der Gesellschaft aufgestanden ist und das demokratische Lager stärkt.

Weitere Gesprächspunkte drehen sich u.a. um Inflation, Mindestlohn, Mehrwertsteuer für Gastronomie, Nachwuchs im Handwerk, „Klimakleber“ und Wahlalter ab 16 Jahre.

Ein Besuch im Münchner Justizpalast mit der Dauerausstellung zur Weißen Rose rundete die Fahrt für alle eindrucksvoll ab. Bewegender Zufall: Just am Besuchstag jährt sich der Todestag der mutigen Widerstandskämpfer:innen zum 81. Mal.

Pressemitteilung