Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr ist noch jung, aber in der Politik tut sich viel. In dieser Ausgabe meines Newsletters, bekommt ihr einen kurzen Einblick, was mich im Januar und Februar in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und in meiner Region beschäftigt hat.
Ihr Toni Schuberl
Mohammad aus Abschiebehaft entlassen
Im letzten Moment konnte die geplante Abschiebung des Passauers Mohammad verhindert werden. Anstatt den Abschiebeflug anzutreten durfte er das Gefängnis verlassen und konnte einen Ausbildungsvertrag bei einem Bäcker unterschreiben. Unter anderem das Passauer Aktionsbündnis „Passau schützt seine Afghanen“, dem ich angehöre, hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Abschiebung des 21-jährigen zu verhindern. Wir werden uns auch in Zukunft für die Passauer Afghanen einsetzen, denen die Abschiebung droht.
Ernüchternde Antwort zu illegalen Waffenlagern
Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern habe ich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Die Fragen, wie viele und welche Waffen dort gefunden wurden, konnte ebenso wenig beantwortet werden wie die Frage nach den zugehörigen Organisationen, Verbindungen und Motiven. Gerade mit dem tragischen Gewaltverbrechen mit rassistischem Motiv in Hanau im Hinterkopf, müssen nun endlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die rechtsextreme Szene zu entwaffnen.
Wir brauchen endlich eine klare Erfassung der Ausgleichsflächen
Zum wiederholten male habe ich beim Landratsamt Passau nachgefragt, ob es einen Überblick über die gemeindlichen Ausgleichsflächen haben. Dies wurde verneint und die Anlage einer Liste strikt abgelehnt. Es wurde darauf verwiesen, dass die Gemeinden selbst für alle durch sie angelegten Flächen verantwortlich seien. Das heißt, sie kommt ihrer Aufsichtspflicht in dieser Sache nicht nach. Bei meiner neuerlichen Anfrage musste ich sogar feststellen, dass das Landratsamt noch nicht einmal die eigenen Ausgleichsflächen systematisch auflistet. Ich fordere das Landratsamt Passau auf, diese gesetzliche Verpflichtung endlich ernst zu nehmen.
