16.10.25 –

Eine Abschaffung der bayerischen Beauftragten für die Aussiedler und Vertriebenen fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie will generell alle Beauftragten der Staatsregierung abschaffen, obwohl diese wenig Kosten und keinerlei Bürokratie verursachen, begründet ihre Forderung aber genau mit angeblich hohen Kosten und Bürokratie.

Die Debatte zur 1. Lesung fand am 8.10. im Plenum des Bayerischen Landtags statt. Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl stellte sich hinter die Vertriebenenbeauftragte und vermutete inhaltliche Gründe, weshalb die AfD die Beauftragte abschaffen wolle. Die AfD stehe seiner Meinung nach in keinem guten Verhältnis zu den Vertriebenen, was sich daran zeige, dass die Mitglieder der AfD für den Sudetendeutschen Tag Hausverbot erteilt bekommen hatten. Schuberl zitierte in der Plenardebatte auch die Begründung des Sprechers der Landsmannschaft: „Weil der Nationalismus die Ursache für unsere Vertreibung war – und die AfD genau diesen Nationalismus verkörpert“.

Schuberl würdigte explizit die Leistungen der Sudetendeutschen, die „zumindest in den späteren Jahren“ sich intensiv für die Aussöhnung und ein geeintes Europa eingesetzt haben. Und er erwähnte als besondere Symbole das Spielen der tschechischen Nationalhymne beim Sudetendeutschen Tag und dass dort ein tschechischer Minister die Sudetendeutschen als „liebe Landsleute“ angesprochen hatte.

Das Gesetz zur Abschaffung der Beauftragten werde auch nach den anstehenden Ausschussdebatten und der zweiten Lesung keine Mehrheit bekommen, versicherte Schuberl der Sudetendeutschen Zeitung, da alle demokratischen Fraktionen eine Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs ankündigt haben.

Auszug aus dem Protokoll des Bayerischen Landtags, S. 6856

Toni Schuberl (GRÜNE): Die AfD will die Vertriebenenbeauftragte abschaffen. Das kann ich verstehen: Sie haben schließlich Hausverbot bei den Sudetendeutschen. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe sagte dazu als Begründung: "Weil der Nationalismus die Ursache für unsere Vertreibung war – und die AfD genau diesen Nationalismus verkörpert." – Trotz all des Leids und des Unrechts, das die Sudetendeutschen erleiden mussten, haben sie sich zumindest in den späteren Jahren intensiv eingesetzt für die Völkeraussöhnung, für ein geeintes Europa. Am Sudetendeutschen Tag wurde deshalb auch die tschechische Nationalhymne gespielt und ein tschechischer Minister war zu Gast und begrüßte die Sudetendeutschen als "liebe Landsleute". Deshalb will die AfD die Vertriebenenbeauftragte abschaffen. Es passt nicht in ihr Weltbild, dass ein Volk vielfältig sein kann.

Pressemitteilung