18.11.25 –

Die Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl und Cemal Bozoğlu übergaben ihre Auswertung der AfD-Landtagsreden an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. In dem 400-seitigen Buch sind 250 Zitate von AfD-Abgeordneten enthalten, die nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag eindeutig die rechtsextreme Einstellung der AfD-Fraktion belegen. Aus der Zusammenstellung ergibt sich ein Weltbild, das von Verschwörungserzählungen und Rassismus geprägt ist.

Dem Sprecher der Grünen für Recht, Toni Schuberl, ist es ein besonderes Anliegen, dem Innenminister ein Exemplar zu übergeben. „Aus Respekt vor dem freien Mandat der Abgeordneten wertet der Verfassungsschutz die Plenarreden nicht aus. Die Reden der AfD sind aber dermaßen radikal, dass sie unerlässlich sind, wenn man sich einen Eindruck von dieser Partei machen möchte. Deshalb freut es mich, wenn wir das Gesamtbild hiermit ein Stück vollständiger machen können.“

In Bayern wird die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet, um zu prüfen, inwiefern die Gesamtpartei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Landesamt begründet dies vor allem mit dem ethnischen Volksverständnis der AfD und ihren Versuchen, demokratische Institutionen zu delegitimieren.

Dies werde auch in den Landtagsreden der AfD deutlich, erklärt Cemal Bozoğlu, Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Regelmäßig werden beispielsweise Bürger mit Migrationshintergrund als ‚sogenannte Deutsche‘ bezeichnet und behauptet, es fände ein ‚Volksaustausch‘ statt. Das beweist die von Rassismus durchtränkte Ideologie der AfD. Oder die freien Medien werden als ‚Systempresse‘ verunglimpft und alle anderen Parteien als ‚Kartellparteien‘, so als ob wir in einer Diktatur leben würden. Das sind Aussagen, die wir sonst nur von Neonazis kennen. Seit 2018 fallen solche Sätze auch im Bayerischen Landtag. Das sollte jeder wissen.“

Pressemitteilung