Toni Schuberl

Mitglied des Bayerischen Landtags

Abschiebung aus Passau schlägt Wellen

Fall Ruqi: Anfrage im Landtag

13.05.26 –

 

Die Empörung über die Abschiebung von Rugiatu Kamara, die der Geschäftsführer des Goldenen Schiffs in Passau, Josef Wolf, öffentlich gemacht hat, reißt nicht ab. Jetzt hat sie auch den Landtag erreicht. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl stellte eine offizielle Anfrage an die Staatsregierung. Auch hier gehen die Darstellungen der Behörden einerseits und der Betroffenen andererseits weit auseinander.

Toni Schuberl stört sich an der grundlegenden Problematik, die an diesem Fall sichtbar werde: „Wir schieben die Falschen ab! Frau Kamara hat anständig gearbeitet und hat gerne in Passau gelebt. Aber dann wird über Monate hinweg ein Mordsaufwand betrieben, der jetzt in ihrer Abschiebung gipfelte. Niemand hat gewonnen, es ist ein reiner Scherbenhaufen. Ich erwarte von Ausländerbehörden, dass sie solche Menschen ordentlich beraten, statt ihnen das Leben schwer zu machen.“

Auch die Antwort der Staatsregierung bestätigt, dass eine Wiedereinreise nach einer Abschiebung für 12 Monate nicht möglich ist. Schuberl hofft, dass sich trotzdem eine Lösung findet: „Wir müssen diesen Schaden beheben. Ich erwarte, dass da ein pragmatischer Ausweg gefunden wird.“

Pressemitteilung

-> Hier die Anfrage und die Antwort der Staatsregierung

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