21.05.25 –

Der Grünen-Abgeordnete Schuberl sorgt sich im Rahmen der Grenzkontrollen um die Sicherheit der Polizei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die seit fast 10 Jahren andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im März für rechtswidrig. Schuberl fragte daher die Staatsregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil ziehe. Die Antwort: Keine.

"Das halte ich für verantwortungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden sehenden Auges für rechtswidrige Kontrollen eingesetzt. Wenn jemand gegen die Kontrollen Widerstand leistet, wäre er im Recht, weil er sich gegen eine unrechtmäßige Maßnahme wehrt", befürchtet Schuberl. Dies sei mindestens bei der Bundespolizei der Fall, möglicherweise aber auch bei der bayerischen Grenzpolizei, so der Landespolitiker. "Alle Polizisten haben ein Recht darauf, nur in rechtmäßige Einsätze geschickt zu werden. Das gebietet allein schon die Fürsorgepflicht, die auch der Freistaat Bayern gegenüber seiner Polizei hat!"

Die Grenzkontrollen zu Österreich wurden 2015 eingeführt und zuletzt auf Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ausgeweitet und verschärft. Kritik gibt es nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Polizeigewerkschaft wegen der zu hohen Arbeitslast. Schuberl hat dafür Verständnis: "Wir haben keine Krisensituation, die das Aussetzen des Schengen-Abkommens und den Verschleiß unserer Beamtinnen und Beamten rechtfertigt. Zumal das Personal dann im Inland fehlt, um dort Verbrechen zu bekämpfen. Die Kontrollen gehören beendet!"

Hier das besagte Urteil samt Urteilsbegründung.
Die Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen wird in der Randnummer 32 festgestellt. Dort beschränkt sich der Text zwar nur auf einen bereits vergangenen Zeitraum, aber weil sich seitdem die Begründung der Bundesregierung für die Aussetzung der Reisefreiheit nicht wesentlich verändert hat, gilt die Feststellung der Rechtswidrigkeit auch für die gegenwärtigen Kontrollen.

Pressemitteilung