23.03.20 –

Wir alle sind tief davon überzeugt, dass schnell und entschlossen gehandelt werden muss. Deshalb stehen wir Grünen, wie alle Fraktionen im Bayerischen Landtag, hinter den Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Nach außen spricht der Landtag in der Krise mit einer Stimme.

Als Volksvertretung, in der die verschiedenen Interessen, Nöte und Sorgen aller Bevölkerungsschichten und Regionen zusammengetragen werden, müssen wir diese Maßnahmen offen diskutieren können. Gerade wenn es notwendig ist, so umfassend und tiefgreifend wie noch nie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, muss der Landtag dies besonders kritisch begleiten. Doch dies geschieht intern in den Ausschüssen und in den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten.

Normalerweise erarbeitet die Opposition eigene Konzepte und stellt diese in der Öffentlichkeit als Alternative dem Regierungshandeln gegenüber. Dies tun wir in der Krise nicht. Wir sprechen uns intern ab und treten nicht mit Alleingängen an die Öffentlichkeit. Aus diesem Grund hört man derzeit von uns wenig in der Presse. Dies täuscht über die Tatsache hinweg, dass wir rund um die Uhr arbeiten, in Telefonkonferenzen, über E-Mails und wenn nicht anders möglich, auch in Ausschüssen und im Plenum.

Letzte Woche haben wir innerhalb weniger Tage gemeinsam ein 10 Milliarden Euro-Paket im Eilverfahren im Landtag beraten und beschlossen und dabei auch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, um die bayerische Wirtschaft zu schützen. Wir haben gemeinsam mit der Staatskanzlei ein bayerisches Infektionsschutzgesetz ausgehandelt und werden dies am Montag im Gesundheitsausschuss und am Dienstag im Innenausschuss und im Verfassungsausschuss im Detail diskutieren und am Mittwoch im Plenum beschließen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Als Abgeordnete werden wir aber selbstverständlich auf Verfahrensfehler, rechtliche Probleme oder Ungereimtheiten hinweisen. Und da darf es und manchmal muss es Kritik am Regierungshandeln geben, auch in der Krise. Das ist unsere Aufgabe, dafür wurden wir gewählt. Doch dies dient dazu, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und die Maßnahmen zu verbessern.

Im Internet werden derzeit jedoch massive Kampagnen gegen uns und andere Oppositionsparteien geführt, in denen uns einerseits vorgeworfen wird, wir würden keine eigenen Lösungen vorschlagen und andererseits werden wir dafür angegriffen, dass wir sachliche Kritik an bestimmten Details des Regierungshandelns üben. Diese Kampagnen sind parteipolitisch motiviert, um uns zu schaden und anderen Parteien zu nutzen. Ich finde, es ist inakzeptabel, diese Krise für solche parteipolitischen Manöver zu missbrauchen.

Ich bitte Sie: Verbreiten Sie solche Diffamierungen nicht und treten Sie diesen entgegen! Der Landtag spricht mit einer Stimme. Haben Sie Vertrauen in uns und unterstützen Sie uns, damit wir weiterhin unsere Arbeit machen können.

Bleiben Sie gesund und zu Hause!
Ihr Toni Schuberl, MdL